Bundestag/Bundesrat

Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels”

Kurzdarstellung:

Mit dem Gesetzentwurf sollen die nationalen Rechtsgrundlagen für die Ausgestaltung dieses Emissionshandelssystems für die Handelsperiode 2021 bis 2030 geschaffen werden. Die Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) dient vor allem der Umsetzung der geänderten EU-Emissionshandelsrichtlinie in nationales Recht.

Um das Verfahren der kostenlosen Zuteilung von Berechtigungen im Jahr 2019 durchführen zu können, sollte die nationale Umsetzung der Richtlinie bereits im Jahr 2018 abgeschlossen sein. Dies gilt auch für die ab Januar 2019 beginnende Emissionsberichterstattung über alle internationalen Flüge der Luftfahrtunternehmen nach dem globalen marktbasierten Mechanismus.



Dokumente

  BReg-Entwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels_180801

Reaktionen

 

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Beitritt zur europäischen Nuklearallianz“  

(27.04.24) Im Interesse der deutschen Steuerzahler.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Für eine starke Batterieforschung in Deutschland“  

(27.04.24) Keine weiteren Einsparungen.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Für eine kostengünstige, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung – Kernenergie konsequent ausbauen“  

(27.04.24) Abänderung des Atomgesetzes gefordert.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen“  

(14.04.24) Weisung des Bundes gefordert, nötigenfalls auf Basis einer zu schaffenden gesetzlichen Regelung.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar“  

(24.03.24) Vergünstigungen sollen dauerhaft fortgeführt werden.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei erweitern und der Bedrohungslage anpassen“  

(24.03.24) Schutz von LNG-Terminals und Windenergieanlagen.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Keine kalten Enteignungen im Namen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation“  

(24.03.24) Projekt soll unverzüglich beendet werden.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Ungenutzte Potenziale der Wärme aus Abwasser erschließen“  

(17.03.24) Wesentliche Option für eine klimaneutrale Wärmeversorgung.



Kostenlose Registrierung

Um den Energiepolitischen Informationsdienst nutzen zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Bitte registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Anmeldung ist vollständig kostenlos und zieht keine weiteren Verpflichtungen nach sich.

Jetzt kostenlos registrieren


 

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage der CDU/CSU „Sachstand zum Verbleib der abgebrannten Brennelemente aus dem Versuchsreaktor Jülich“  

(06.05.24) Ministerien als Zuwendungsgeber von Interesse.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Betrieb der Turbine des Heizkraftwerks Leipzig Süd mit 100 Prozent Wasserstoff“  

(06.05.24) Heizkraftwerk läuft zu 100 Prozent mit Erdgas.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Gerichtsverfahren gegen die Bundesregierung zum Klimaschutz“  

(27.04.24) Kein Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Kriminalitätsentwicklung und mögliche Radikalisierungen von Klimaprotestbewegungen – Stand: April 2024“  

(27.04.24) Straftaten von Klimaaktivisten von Interesse.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Bedeutung von Exnovationen und Nischeninnovationen im Rahmen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation“  

(27.04.24) Personelle Verflechtungen von Interesse.

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Gasversorgungslage in Deutschland und das Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen“  

(21.04.24) Zweifel an Notwendigkeit.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Kürzung der Fördermittel in der Batterieforschung“  

(21.04.24) Fördermittel sind angestiegen.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Unregelmäßigkeiten bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellenförderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr“  

(21.04.24) Freundschaft von Verbandsvertretern mit BMDV-Abteilungsleiter war nicht bekannt.



Kostenlose Registrierung

Um den Energiepolitischen Informationsdienst nutzen zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Bitte registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Anmeldung ist vollständig kostenlos und zieht keine weiteren Verpflichtungen nach sich.

Jetzt kostenlos registrieren


 

BMWi: Entwurf „Nationale Wasserstoffstrategie“  

(24.02.20)

Bundesregierung: "Klimaschutzprogramm 2030 zum Umsetzung des Klimaschutzplans 2050"  

(03.11.19)

Bundesregierung: Eckpunkte „Klimaschutzprogramm 2030“  

(20.09.19)

BMWi: „Aktionsplan Stromnetz“  

(14.08.18)



Kostenlose Registrierung

Um den Energiepolitischen Informationsdienst nutzen zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Bitte registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Anmeldung ist vollständig kostenlos und zieht keine weiteren Verpflichtungen nach sich.

Jetzt kostenlos registrieren


 

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht zur Prüfung der Einführung einer probabilistischen Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit von Brutvögeln bei Windenergieanlagen an Land“  

(01.01.24) Methode soll 2024 eingeführt werden.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Energieeffizienz in Rechenzentren“  

(25.06.23) Rechenzentren verbrauchen 16 Milliarden Kilowattstunden.

Bundesregierung: Unterrichtung „Monitoringbericht der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich 2022“  

(15.01.23) EE-Ausbau geht zu langsam vor

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Windenergieanlagen an Land und dem Betrieb von Drehfunkfeuern“  

(06.01.23) 119 Windenergieanlagen in Anlagenschutzbereichen.

Bundesregierung: Unterrichtung „Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz“  

(05.01.23) Anzahl der Emissionszertifikate überstieg 2021 vorgesehene jährliche Emissionsmenge.

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken“  

(11.12.22) Rückstellungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro.

Expertenrat für Klimafragen: Unterrichtung „Gutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen (Zweijahresgutachten 2022)“  

(18.11.22) Klima-Expertenrat mahnt Politik zu Paradigmenwechsel.

Bundesregierung: Unterrichtung „Haushaltsführung 2022 / Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2022 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 664.661.000 Euro bei Kapitel 0903 Titel 518 03 – Kosten im Zusammenhang mit der Anmietung und dem Betrieb von schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten (Floating Storage and Regasification Unit – FSRU) zum Import von verflüssigtem Erdgas (LNG)“  

(18.11.22) Verpflichtungsermächtigung für LNG-Terminals.



Kostenlose Registrierung

Um den Energiepolitischen Informationsdienst nutzen zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Bitte registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Anmeldung ist vollständig kostenlos und zieht keine weiteren Verpflichtungen nach sich.

Jetzt kostenlos registrieren