EU-Kommission: Verordnungsvorschlag über das Governance-System der Energieunion

Der Kommissionsvorschlag für eine neue Governance-Verordnung hat zwei Grundpfeiler: Erstens soll die Verordnung bereits bestehende Planungs-und Berichtspflichten der Mitgliedstaaten in den Bereichen Klima und Energie bündeln und straffen sowie neu ausrichten. Zweitens soll sie einen politischen Prozess zur Verwirklichung der Energieunionsziele, insbesondere der EU-2030-Ziele zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission etablieren, dem der Grundsatz der Kooperation zugrunde liegt.

 

Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis zum 1.1.2019 für den Zeitraum von 2021 bis 2030 integrierte nationale Klima-und Energiepläne (NECPs) vorlegen. Zur besseren Vergleichbarkeit soll es eine detaillierte und verbindliche Vorlage geben, die alle fünf Dimensionen der Energieunion abdeckt.

 

Die Mitgliedstaaten sollen darin nationale Ziele und Vorgaben formulieren sowie Maßnahmen benennen, mit denen sie diese erreichen wollen – auch auf ihre (freiwilligen) Beiträge zu den gemeinsamen 2030-Zielen bezogen.

 

Ab 2021 sollen die Mitgliedstaaten alle zwei Jahre Fortschrittsberichte zum Stand der Umsetzung der Pläne vorlegen, sowie im Jahr 2024 eine mögliche Aktualisierung der Pläne. Im Zusammenhang mit dem Pariser Abkommen sollen die Mitgliedstaaten im Jahr 2020 auch Langfriststrategien über einen Zeitraum von 50 Jahren zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einreichen sowie ab 2021 Jahresberichte zu den Treibhausgasinventaren des vorangegangenen Jahres.

 

Sowohl die Energie-und Klimapläne als auch die Fortschrittsberichte werden durch die Kommission bewertet. Reichen die Beiträge zu den gemeinsamen 2030-Zielen nicht aus, ergreift die Kommission nicht näher definierte Maßnahmen auf EU-Ebene. Wird ersichtlich, dass die Fortschritte der Mitgliedstaaten unzureichend sind, spricht die Kommission (nicht verbindliche) Empfehlungen an einzelne oder an alle Mitgliedstaaten aus. Ist das 2030-Erneuerbaren-Ziel in Gefahr, sind zusätzliche Maßnahmen auf nationaler Ebene angedacht: Erhöhung der Sektorenziele in Wärme und Transport oder ein Bei-trag zu einer (neu zu errichtenden) Finanzierungsplattform oder sonstige Maßnahmen. Im Fall des Effizienzziels ergreift die EU Maßnahmen zur weiteren Energieeffizienzverbesserung bei Produkten, Gebäuden und im Verkehr.


Dokumente

  EU-Verordnungsvorschlag über das Governance-System der Energieunion_170223

 

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Beitritt zur europäischen Nuklearallianz“  

(27.04.24) Im Interesse der deutschen Steuerzahler.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Für eine starke Batterieforschung in Deutschland“  

(27.04.24) Keine weiteren Einsparungen.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Für eine kostengünstige, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung – Kernenergie konsequent ausbauen“  

(27.04.24) Abänderung des Atomgesetzes gefordert.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stoppen, Moratorium umsetzen“  

(14.04.24) Weisung des Bundes gefordert, nötigenfalls auf Basis einer zu schaffenden gesetzlichen Regelung.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar“  

(24.03.24) Vergünstigungen sollen dauerhaft fortgeführt werden.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei erweitern und der Bedrohungslage anpassen“  

(24.03.24) Schutz von LNG-Terminals und Windenergieanlagen.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Keine kalten Enteignungen im Namen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation“  

(24.03.24) Projekt soll unverzüglich beendet werden.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Ungenutzte Potenziale der Wärme aus Abwasser erschließen“  

(17.03.24) Wesentliche Option für eine klimaneutrale Wärmeversorgung.



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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Gerichtsverfahren gegen die Bundesregierung zum Klimaschutz“  

(27.04.24) Kein Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Kriminalitätsentwicklung und mögliche Radikalisierungen von Klimaprotestbewegungen – Stand: April 2024“  

(27.04.24) Straftaten von Klimaaktivisten von Interesse.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Bedeutung von Exnovationen und Nischeninnovationen im Rahmen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation“  

(27.04.24) Personelle Verflechtungen von Interesse.

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Gasversorgungslage in Deutschland und das Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen“  

(21.04.24) Zweifel an Notwendigkeit.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Kürzung der Fördermittel in der Batterieforschung“  

(21.04.24) Fördermittel sind angestiegen.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Unregelmäßigkeiten bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellenförderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr“  

(21.04.24) Freundschaft von Verbandsvertretern mit BMDV-Abteilungsleiter war nicht bekannt.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Stand der Arbeiten an der vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie“  

(21.04.24) Befassung in der 51. Kalenderwoche.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Wasserstoffförderung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr“  

(14.04.24) Querelen um Abteilungsleiter hinterfragt.



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BMWi: Entwurf „Nationale Wasserstoffstrategie“  

(24.02.20)

Bundesregierung: "Klimaschutzprogramm 2030 zum Umsetzung des Klimaschutzplans 2050"  

(03.11.19)

Bundesregierung: Eckpunkte „Klimaschutzprogramm 2030“  

(20.09.19)

BMWi: „Aktionsplan Stromnetz“  

(14.08.18)



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Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht zur Prüfung der Einführung einer probabilistischen Methode zur Berechnung der Kollisionswahrscheinlichkeit von Brutvögeln bei Windenergieanlagen an Land“  

(01.01.24) Methode soll 2024 eingeführt werden.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Energieeffizienz in Rechenzentren“  

(25.06.23) Rechenzentren verbrauchen 16 Milliarden Kilowattstunden.

Bundesregierung: Unterrichtung „Monitoringbericht der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich 2022“  

(15.01.23) EE-Ausbau geht zu langsam vor

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Windenergieanlagen an Land und dem Betrieb von Drehfunkfeuern“  

(06.01.23) 119 Windenergieanlagen in Anlagenschutzbereichen.

Bundesregierung: Unterrichtung „Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz“  

(05.01.23) Anzahl der Emissionszertifikate überstieg 2021 vorgesehene jährliche Emissionsmenge.

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken“  

(11.12.22) Rückstellungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro.

Expertenrat für Klimafragen: Unterrichtung „Gutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen (Zweijahresgutachten 2022)“  

(18.11.22) Klima-Expertenrat mahnt Politik zu Paradigmenwechsel.

Bundesregierung: Unterrichtung „Haushaltsführung 2022 / Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2022 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 664.661.000 Euro bei Kapitel 0903 Titel 518 03 – Kosten im Zusammenhang mit der Anmietung und dem Betrieb von schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten (Floating Storage and Regasification Unit – FSRU) zum Import von verflüssigtem Erdgas (LNG)“  

(18.11.22) Verpflichtungsermächtigung für LNG-Terminals.



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