Bundesregierung: „Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022“
Kurzdarstellung:
Mit der Ergänzung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2022
werden die
einnahme-und ausgabeseitigen
Auswirkungen der seit
Beschluss des
Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2022 beschlossenen Maßnahmen zur
Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abgebildet. Hierzu
gehören insbesondere weitere Maßnahmen
des Bundes zur Entlastung der Bürger auf Grund der erheblich gestiegenen
Energiekosten in Folgeder
kriegsbedingt
verschärften Lage auf den Energiemärkten, wie
beispielsweiseeinebefristete Senkung der
Energiesteuer, einmalige pauschale steuerliche Entlastungen für einkommensteuerpflichtige
Erwerbstätige, einmalige Zuschüsse
für Familien und
Transferleistungsempfänger und erhöhte Regionalisierungsmittel
des Bundes an die
Länder zur Organisation eines befristeten vergünstigten ÖPNV-Tickets,
ein verdoppelter Heizkostenzuschuss für
Empfänger bestimmter Leistungen sowie Hilfen für Unternehmen mit stark gestiegenen
Kosten auf Grund der hohen Energiepreise.
Dokumente
Bundesregierung: „Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022“ (27.04.2022)
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