EPID Recherche: Energiewirtschaft
dena: Studie „Das dezentralisierte Energiesystem im Jahr 2030“
(04.12.23) Studien / Gutachten / Expertisen
Bündnis: Positionspapier „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben („EnWG-E“)“
(11.09.23) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
Ministerpräsidentenkonferenz: Beschluss „Energiepreise und Energieversorgungssicherheit“
(20.03.23) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
BEE: Gutachten „Pläne der Bundesregierung zur Erlösabschöpfung sind rechtswidrig“
(19.12.22) Studien / Gutachten / Expertisen
Greenpeace: Gutachten „Verstaatlichung bedeutet Verantwortung“
(19.12.22) Studien / Gutachten / Expertisen
Bundeskabinett: Beschlüsse zu den Energiepreisbremsen
(28.11.22) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Deutscher Städtetag / DStGB / BDEW / VKU: Appell „Unterstützung der regionalen und kommunalen Energieversorger – Erfordernis einer Sonderfinanzministerkonferenz\"
(24.10.22) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energiepolitik
(04.10.22) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
Stiftung Offshore Windenergie: Factsheet „Status Quo der Finanzierung der Offshore- Windenergie-Zulieferindustrie und Lösungselemente als Bestandteile einer umfänglichen Finanzierungsstrategie“
(10.04.24) Informationsmaterial & Handlungsempfehlungen der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE
BDEW fordert Bürokratieentlastungsgesetz speziell für die Energiebranche
(14.03.24) Politik soll Dickicht an Meldepflichten und Vorgaben lichten.
Windenergie löst Kohle als wichtigste Quelle für Stromerzeugung ab
(08.03.24) EE-Anteil 2023 bei 56 Prozent.
Energiemarkt: EU-Parlament verabschiedet Plan zum Schutz vor Manipulation
(01.03.24) Verbraucher sollen vor Marktpreisschwankungen geschützt werden.
IEA-Report: Globale energiebedingte CO2-Emissionen erreichen Rekordhoch
(01.03.24) Deutlicher Anstieg der Emissionen in China.
BDEW: Vermittlungsausschuss sollte vorgezogene Wiederanhebung der Mehrwertsteuer fallen lassen
(21.02.24) Keine weitere Verunsicherung der Kunden riskieren.
Kraftwerksstrategie: VKU warnt vor neuem Oligopol
(26.01.24) Zügige Einigung der Bundesregierung dringend erforderlich.
Energiewirtschaft: CO2-Emissionen sinken um 18 Prozent
(23.01.24) 56 Prozent minus seit 1990.
Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen“
Kurzdarstellung:
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dassStromnetzbetreiber künftig zur marktgestützten Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen verpflichtet werden. Mit ihrem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung Teile einer EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt um.
Laut Entwurf gehören beispielsweise Dienstleistungen zur Spannungsregelung, dynamische Blindstromstützung und Schwarzstartfähigkeit zu den betroffenen Systemdienstleistungen. Ausgenommen sind demnach „vollständig integrierte Netzkomponenten, die im Eigentum des jeweiligen Netzbetreibers stehen“. Zudem soll die Bundesnetzagentur Ausnahmen in Fällen ermöglichen, in denen eine „marktgestützte Beschaffung einzelner Systemdienstleistungen nicht effizient ist“.
„Ziel der Vorschrift ist es, die Erbringung der Systemdienstleistungen durch die Einführung von transparenten und diskriminierungsfreien und marktgestützten Verfahren für alle Marktteilnehmer zu öffnen. Dadurch sollen Potenziale für die technische Erbringung und wirtschaftliche Effizienz gehoben werden“, schreibt die Bundesregierung zur Begründung.
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Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik“
Kurzdarstellung:
Mit der amtlichen Preisstatistik sollen umfassende und aktuelle Daten zuPreisen und insbesondere zu Preisentwicklungen erhoben und zur Verfügunggestellt werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen neuere Entwicklungen ineuropäischen Verordnungen zur Preisstatistik sowie wachsende technischeMöglichkeiten durch die Digitalisierung in der nationalen Rechtsgrundlage berücksichtigt werden.
Die Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik bezweckt daher die Anpassung an EU-Statistikverordnungen, die Beseitigung von Rechtsunsicherheiten sowie die Eröffnung neuer Erhebungswege, die sich aus der Digitalisierung ergeben.
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Bundesregierung: „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“
Kurzdarstellung:
Um den Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Produkten wie Tabak, Alkoholgetränken, aber auch Strom und anderen Energieerzeugnissen innerhalb der EU zu erleichtern, hat die EU Richtlinien zur Systemharmonisierung erlassen, welche die Bundesregierung nun in nationales Recht umsetzen will.
Bei den Richtlinien geht es nicht darum, die unterschiedlichen Steuersätze für solche Produkte in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern anzugleichen, sondern die Struktur der Verbrauchsteuern zu vereinheitlichen und Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung solcher Produkte anzugleichen.
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