BDI: Bund-Länder-Einigung ´unbefriedigend´ |
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Keine Eins-zu-Eins-Umsetzung des Kohlekompromisses. |
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(16.01.20) "Die Bund-Länder-Einigung ist unbefriedigend. Wir sehen einige zentrale Punkte des bestehenden Kohlekompromisses gefährdet“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.
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Gesetzgebung |
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Dieser Beitrag gehört zum Gesetzgebungsverfahren Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)“ |