Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Bundesrat muss noch zustimmen.

(15.11.19) Der Bundestag hat das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Zie...

Gesetzgebung

Dieser Beitrag gehört zum Gesetzgebungsverfahren Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“

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