Bundesregierung: Keine flächendeckenden Hardware-Nachrüstungen

Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

(10.01.19) Das Bundeskabinett hat seine Gegenäußerung zur BR-Stellungnahme zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Darin macht die Bundesregierung deutlich, dass sie die von der Länderkammer geforderten flächendeckenden Hardware-Nachrüstungen und Umtausch...


Dokumente

  BReg-Gegenäußerung_BR-Stellungnahme zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes_190109

Gesetzgebung

  Dieser Beitrag gehört zum Gesetzgebungsverfahren BReg-Entwurf „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes”



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