Diesel-Fahrverbote sollen nur stichprobenartig kontrolliert werden

Bundeskabinett beschließt Gegenäußerung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

(09.01.19) Das Bundeskabinett hat seine Gegenäußerung zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Dieses sollte unter anderem festlegen, dass zur Überwachung der Einhaltung eines Dieselfahrverbotes Videokameras an den betreffenden Straßen einzusetzen sind.

Die BReg-Ge...


Dokumente

  BReg-Gegenäußerung_BR-Stellungnahme zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes_190109

Gesetzgebung

  Dieser Beitrag gehört zum Gesetzgebungsverfahren Bundesregierung: „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes”



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