Streit um FDP-Forderung nach Abschaffung von Emissionszielen

Kritiker äußern verfassungsrechtliche Bedenken.

(15.03.23) Rechtsexperten halten die Forderung der FDP, die jährlichen Emissionsziele im Klimaschutzgesetz abzuschaffen, für rechtswidrig. „Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfen die sektoralen Ziele nicht ersatzlos gestrichen werden“, heißt ...

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