Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Raumordnung und Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften“ |
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Reform soll Infrastrukturprojekte beschleunigen. |
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(12.03.23) Die Reform des Raumordnungsgesetzes (ROG) beinhaltet im Wesentlichen die Modernisierungen und die Vereinfachungen bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen sowie Aspekte der Verfahrensbeschleunigung bei Großprojekten durch entsprechende Änderungen der Raumverträglichkeitsprüfung, heißt es in der Antwor... |
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