Bundeskabinett beschließt Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag

Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Handelspolitik.

(01.12.22) Das Bundeskabinett den Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland vom Energiecharta-Vertrag beschlossen. Dieser völkerrechtliche Vertrag enthält Bestimmungen zum Investitionsschutz, zum Handel und Transit von Energiematerialien und -produkten sowie zu Streitbeilegungsmechanismen.

Formal wird der Rücktritt vom Ene...


Dokumente

  Bundesregierung: Eckpunktepapier „Weiterentwicklung des Eckpunktepapiers ‚Handelspolitik der Bundesregierung‘“ (30.11.2022)


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