Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)“

Kurzdarstellung:

Das Kohleausstiegsgesetz soll die Empfehlungen der Kohlekommission umsetzen. Diese hatte vorgeschlagen, die deutschen Kohlekraftwerke schrittweise in einem Umfang stillzulegen oder umzurüsten, sodass die Leistung der Steinkohlekraftwerke im Jahr 2022 auf rund 15 Gigawatt Steinkohle und 15 Gigawatt Braunkohle und im Jahr 2030 auf höchstens acht Gigawatt Steinkohle und neun Gigawatt Braunkohle reduziert wird und die Verstromung von Kohle spätestens im Jahr 2038 endet.

Darüber hinaus soll es Änderungen bei der KWK-Förderung geben. Durch eine Verlängerung, Umgestaltung und damit verbundene Erhöhung des Kohleersatzbonus soll ein Anreiz gesetzt werden, Kohle-KWK durch moderne KWK-Systeme zu ersetzen.

Zudem soll das Gesetz Stromverbraucher bei den Stromkosten entlasten. Ab dem Jahr 2023 kann ein Zuschuss auf die Übertragungsnetzentgelte gewährt werden. Zusätzlich soll eine weitere Maßnahme ermöglicht werden, um energieintensive Stromverbraucher weiter zu entlasten.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)“ (29.01.2020)

 

Bundesrat: Parl. Antrag „Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen“ (Antrag Rheinland-Pfalz, Thüringen)  

(04.07.20) Stärkung der Vergärung von Wirtschaftsdüngern.

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern“  

(03.07.20) Klare Ablehnung von PPA´s.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Diesel-Fahrverbote sofort und vollständig aufheben – Neueste wissenschaftliche Daten berücksichtigen“  

(20.06.20) Sofortige Aufhebung der Fahrverbote.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Gesundheitsbeeinträchtigende Schallemissionen umfassend messen – Alle Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen“  

(20.06.20) Auflagen für Genehmigung sollen geändert werden.

FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Bunter Wasserstoff für eine nachhaltige Wirtschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft“  

(20.06.20) Neben ´grünem´ auch ´blauen´ und ´türkisen´ Wasserstoff nutzen.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Wirtschaft entlasten – Treibhausgas-Emissionshandel gerade in der COVID-19-Wirtschaftskrise abschaffen“  

(20.06.20) Kein nennenswerter Einfluss von CO2 auf Klima.

FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Für eine Europäische Wasserstoffunion“  

(20.06.20) Thema während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben.

FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Saubere Luft durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gewährleisten“  

(20.06.20) Nachrangiger Einfluss von Diesel-Pkw auf Stickstoffoxid-Werte.



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FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „Lkws mit Gasantrieb für die Logistik in Deutschland“  

(03.07.20) Bundesregierung soll Zahl der Anträge auf Mautbefreiung nennen.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Forschungsförderung im Bereich Wetterbeeinflussung und Geoengineering“  

(03.07.20) Schwerpunkt beim Carbon Dioxide Removal.

FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „CO2-Reduktion durch Biokraftstoffe“  

(03.07.20) Bundesregierung soll Auskunft geben über Fördermaßnahmen.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Wissenschaftlicher Konsens zur Klimaerwärmung“  

(03.07.20) Kontroverse über das Tempo des Klimawandels von Interesse.

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes“  

(03.07.20) Stellungnahmen von Interesse.

FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Freiheitszonen für Mut und Vertrauen in den Kohleregionen“  

(03.07.20) Forderung nach Sonderwirtschaftsregionen.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Energiepartnerschaften des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der Privatwirtschaft“  

(03.07.20) Bundesregierung soll sich zu Vorhaben mit Drittstaaten äußern.

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern aufden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz“  

(03.07.20) Bundesregierung soll sich zu Kriterien zur Beteiligung externer Dritter an Verbändeanhörung äußern.



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BMWi: Entwurf „Nationale Wasserstoffstrategie“  

(24.02.20)

Bundesregierung: "Klimaschutzprogramm 2030 zum Umsetzung des Klimaschutzplans 2050"  

(03.11.19)

Bundesregierung: Eckpunkte „Klimaschutzprogramm 2030“  

(20.09.19)

BMWi: „Aktionsplan Stromnetz“  

(14.08.18)



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BReg-Unterrichtung „Stellungnahme der Bundesregierung zum 7. Sondergutachten Energie der Monopolkommission – Wettbewerb mit neuer Energie“  

(09.05.20) Ablehnung von Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften.

BReg-Unterrichtung „Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungs-motoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen“  

(07.09.19) Für Klein-BHKW sollen erst EU-Entwicklungen abgewartet werden.

BReg-Unterrichtung „Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für den Berichtszeitraum 2015 bis 2016“  

(09.03.19) Zweifel an Nachhaltigkeit importierter Biomasse.

BReg-Unterrichtung „Gegenäußerung zur BR-Stellungnahme zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz”  

(22.02.19) Keine Zustimmungspflicht über die Länder.

BReg-Unterrichtung „Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Anwendung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie die Erfahrungen zur CCS-Technologie”  

(10.01.19) Bislang keine Anträge für Speicher oder Leitungen.

BReg-Unterrichtung „Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission Energie 2017”  

(03.01.19) EE-Förderung soll fortgesetzt werden.

BReg-Unterrichtung „Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken”  

(03.01.19) Betreiber haben Rücklagen von rund 21 Milliarden Euro gebildet.

BReg-Unterrichtung „Bericht nach § 3 des Energieleitungsausbaugesetzes”  

(07.10.18) Ausbau der Höchstspannungsnetze.



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