Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben“ (Geologiedatengesetz)

Kurzdarstellung:

Das Gesetzenthält erstmals eine Pflicht der zuständigen Behörden, geologische Daten zu sichern und vereinheitlicht darüber hinaus die Pflichten zur Übermittlung geologischer Daten im gesamten Bundesgebiet.

Es enthält zudem Regelungen zum Zeitpunkt der öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten. Auch Teile geologischer Daten, die aus kommerziellen Untersuchungen stammen, sollen nach dem Ablauf bestimmter Fristen öffentlich bereitgestellt werden.

Geologische Daten werden für zahlreiche Aufgaben des Bundes und der Länder benötigt. Von zentraler Bedeutung sind sie insbesondere für die Suche und Auswahl eines Standortes für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben“ (

 

FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Ökologie digital gestalten“  

(16.02.20) Ausweitung des Emissionshandels.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Atommüll-Endlager vermeiden – Hochradioaktive Reststoffe verwerten“  

(16.02.20) Partionierung und Transmutation soll benötigte Endlager-Kapazitäten substanziell reduzieren.

Bundesrat: Parl. Antrag „Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel“ (Mecklenburg-Vorpommern)  

(09.02.20) Begrenzung anhand der Leistung oder einer bestimmten Projektanzahl.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Strompreisdiskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen verhindern – Handwerk und regionale Unternehmen stärken“  

(30.01.20) Handwerk bei Strom diskriminiert.

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen“  

(30.01.20) Staatliche Weiterbeschäftigungs- und Einkommensgarantie für Beschäftigte in der Kohleindustrie.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Versorgungssicherheit gewährleisten – Kohleausstieg ablehnen“  

(30.01.20) Nur Kohleverstromung kann Strompreiserhöhungen abfedern.

FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO2-Steuer und staatlich organisiertem Kohleausstieg – Klimaziele effektiv, verfassungskonform und europakompatibel erreichen“  

(18.01.20) Gespräche mit anderen EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Waldbonus schaffen – CO2 reduzieren“  

(18.01.20) Klimaschutzleistung der Wälder soll anerkannt werden.



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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Geplante Mindestabstandsregelung für Windräder“    

(22.02.20) PV-Deckel wird gestrichen.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Schadstoffbelastung durch Heizen mit Holz“    

(22.02.20) Keine Zahlen über jährlich neu errichtete Feuerungsanlagen.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der FDP „Auswirkungen der Strafzahlungen der EU-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge“  

(22.02.20) Referenzwerte werden Ende April bekannt gegeben.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Abruf der Fördermittel Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“    

(22.02.20) Bewilligungsquote sank nach erstem Förderaufruf deutlich.

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Die deutsche Rüstungskooperation mit der Türkei vor dem Hintergrund der Spannungen mit Zypern“  

(22.02.20) Streit um Erdgasvorkommen von Interesse.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik“  

(16.02.20) Verweis auf Internetseiten.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Klimaschutzplan, Kohleausstieg und ETS-Zertifikate“  

(16.02.20) Bedarf an Zertifikaten von Interesse.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Good Governance bei der Förderung von Wissenschaft durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung“  

(16.02.20) Umstrittener Standort für Batteriezellenforschung.



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Bundesregierung: "Klimaschutzprogramm 2030 zum Umsetzung des Klimaschutzplans 2050"  

(03.11.19)

Bundesregierung: Eckpunkte „Klimaschutzprogramm 2030“  

(20.09.19)

BMWi: „Aktionsplan Stromnetz“  

(14.08.18)



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BReg-Unterrichtung „Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungs-motoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen“  

(07.09.19) Für Klein-BHKW sollen erst EU-Entwicklungen abgewartet werden.

BReg-Unterrichtung „Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für den Berichtszeitraum 2015 bis 2016“  

(09.03.19) Zweifel an Nachhaltigkeit importierter Biomasse.

BReg-Unterrichtung „Gegenäußerung zur BR-Stellungnahme zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz”  

(22.02.19) Keine Zustimmungspflicht über die Länder.

BReg-Unterrichtung „Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Anwendung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie die Erfahrungen zur CCS-Technologie”  

(10.01.19) Bislang keine Anträge für Speicher oder Leitungen.

BReg-Unterrichtung „Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission Energie 2017”  

(03.01.19) EE-Förderung soll fortgesetzt werden.

BReg-Unterrichtung „Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken”  

(03.01.19) Betreiber haben Rücklagen von rund 21 Milliarden Euro gebildet.

BReg-Unterrichtung „Bericht nach § 3 des Energieleitungsausbaugesetzes”  

(07.10.18) Ausbau der Höchstspannungsnetze.

BReg-Unterrichtung „Klimaschutzbericht 2017”  

(07.10.18) CO2-Reduktionsziele bis 2020 werden nicht erreicht.



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