Bundesregierung: „Gesetzentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe vor. Ziel ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen. Die Einnahmen werden im Gegenzug den Bürgern über Entlastungen beim Strompreis, bei der Entfernungspauschale und beim Wohngeld zurückgegeben oder in Klimaschutzmaßnahmen investiert.

Der Emissionshandel soll ab 2021 gelten. Er startet in der Einführungsphase zunächst mit einem fixen CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne. Das entspricht brutto 2,8 Cent pro Liter Benzin, 3,2 Cent pro Liter Diesel, 3,2 Cent pro Liter Heizöl und 0,2 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.

2022 liegt der Preis dann bei 20 Euro pro Tonne. 2023 bis 2025 werden die Zertifikate mit einem steigenden Festpreis ausgegeben (25 bis 35 Euro pro Tonne CO2). 2026 werden die Zertifikate auktioniert und zwar in einem Korridor von 35 Euro bis zu 60 Euro pro Tonne CO2. Im Jahr 2025 wird festgelegt, inwieweit Höchst- und Mindestpreis für die Zeit ab 2027 sinnvoll und erforderlich sind.


Dokumente

  Bundesregierung: „Gesetzentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“ (23.10.2019)

 

Bundesrat: Parl. Antrag „Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (Antrag Baden-Württemberg)  

(31.05.20) Einführung von dynamischen Tarifen für Verbraucher.

FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Nachhaltiges Wachstum – Der Weg aus der Rezession in eine klimaneutrale Zukunft“  

(31.05.20) Senkung der Stromsteuer.

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise“  

(31.05.20) Konjunktur- und Investitionsprogramm über 600 Milliarden Euro.

Bundesrat: Parl. Antrag „Für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase“ (NRW)  

(24.05.20) Anschlussförderung für Windenergieanlagen ermöglichen.

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Energiewende weitertragen – Grünen Strom aus ersten EEG-Anlagen weiternutzen“  

(17.05.20) Direktvermarktung soll einfach werden.

Bundesrat: Parl. Antrag „Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen“ (Antrag Schleswig-Holstein)  

(09.05.20) Neufassung des EEG.

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren“  

(08.05.20) Bundesregierung soll Klimaplan vorlegen.

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen – Der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland und Engagement weltweit“  

(26.04.20) Bundesregierung soll sich für Reduktion des Atomrisikos einsetzen.



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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Umsetzungsstand des Masterplans Binnenschifffahrt“  

(31.05.20) Flächendeckend Landstrom an Häfen.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Prognosen zum Stromverbrauch und Anteil erneuerbarer Energien“    

(31.05.20) Bestehende Prognosen weiterhin gültig.

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Energieforschungsmittel im Bundeshaushalt“  

(31.05.20) Zahl bewilligter Projekte von Interesse.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „CO2-Fußabdruck von Webseiten der Bundesministerien“    

(31.05.20) Keine abschließenden Angaben möglich.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Recycling- und Entsorgungsstrategien für Elektroautobatterien“    

(31.05.20) EU arbeitet an Batterie-Regelung, kein nationaler Änderungsbedarf.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen für das EndlagerKonrad (ÜsiKo) Phase 2“    

(31.05.20) Phase könnte insgesamt zwei bis vier Jahre dauern.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD "Nutzung von Biokohle in der Landwirtschaft"   

(31.05.20) Noch kein abgeschlossenes Meinungsbild über möglichen Nutzen.

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft in München“  

(31.05.20) Ankündigung von Bundesverkehrsminister Scheuer von Interesse.



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BMWi: Entwurf „Nationale Wasserstoffstrategie“  

(24.02.20)

Bundesregierung: "Klimaschutzprogramm 2030 zum Umsetzung des Klimaschutzplans 2050"  

(03.11.19)

Bundesregierung: Eckpunkte „Klimaschutzprogramm 2030“  

(20.09.19)

BMWi: „Aktionsplan Stromnetz“  

(14.08.18)



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BReg-Unterrichtung „Stellungnahme der Bundesregierung zum 7. Sondergutachten Energie der Monopolkommission – Wettbewerb mit neuer Energie“  

(09.05.20) Ablehnung von Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften.

BReg-Unterrichtung „Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungs-motoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen“  

(07.09.19) Für Klein-BHKW sollen erst EU-Entwicklungen abgewartet werden.

BReg-Unterrichtung „Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für den Berichtszeitraum 2015 bis 2016“  

(09.03.19) Zweifel an Nachhaltigkeit importierter Biomasse.

BReg-Unterrichtung „Gegenäußerung zur BR-Stellungnahme zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz”  

(22.02.19) Keine Zustimmungspflicht über die Länder.

BReg-Unterrichtung „Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Anwendung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie die Erfahrungen zur CCS-Technologie”  

(10.01.19) Bislang keine Anträge für Speicher oder Leitungen.

BReg-Unterrichtung „Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission Energie 2017”  

(03.01.19) EE-Förderung soll fortgesetzt werden.

BReg-Unterrichtung „Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken”  

(03.01.19) Betreiber haben Rücklagen von rund 21 Milliarden Euro gebildet.

BReg-Unterrichtung „Bericht nach § 3 des Energieleitungsausbaugesetzes”  

(07.10.18) Ausbau der Höchstspannungsnetze.



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