Bundesregierung: „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz)”

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz soll EnEG, EnEV und EEWärmeG zusammenführen. Damit soll künftig für neue Gebäude ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.


Dokumente

  BReg-Gesetzentwurf_Gesetz_zur_Vereinheitlichung_des_Energieeinsparrechts_für_Gebäude_181101

 

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Warme Wohnung statt sozialer Kälte“  

(14.11.21) Vorstellung eines ´Keiner-soll-frieren´-Plans.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken“  

(14.11.21) Streichung der EEG-Umlage.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Blackout und Brownout verhindern – Energieversorgung sicherstellen“  

(14.11.21) Forderung nach Ausstieg aus Kohleausstiegsgesetz.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten“  

(14.11.21) EEG-Zahlungen für Neuanlagen sollen gestrichen werden.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung“  

(14.11.21) AKW sollen am Netz bleiben.

Bundesrat: Parl. Antrag „Gewährleistung des Arbeitsschutzes in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ)“ (Antrag Schleswig-Holstein)  

(29.10.21) Ausweitung von Arbeitsschutzregelungen auf die AWZ.

Bundesrat: Parl. Antrag „Einrichtung eines klimaschutzorientierten Wohnheimprogramms für Studierende“ (Antrag Baden-Württemberg)  

(29.10.21) Bundesmitteln zur Neuschaffung von Wohnheimkapazitäten.

Bundesrat: Parl. Antrag "Beschleunigung der Energieinfrastrukturzulassungsverfahren für einen klimaresilienten Wiederaufbau nach größeren Schadenslagen" (Antrag NRW / Rheinland-Pfalz)  

(08.10.21) Reaktion auf Hochwasserereignisse.



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AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Sektoren der CO2-Gesetzgebung“  

(20.11.21) Kritik an intransparenter Definition.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Auswirkungen des Green Deal und der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf die deutsche Landwirtschaft“  

(14.11.21) Folgen der Farm-to-Fork-Strategie.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Kontrolle und Reduzierung von Methanemissionen im nationalen und EU-Rahmen“  

(29.10.21) Methanemissionen sind deutlich zurückgegangen.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Patente zur Wetter- und Klimabeeinflussung“  

(29.10.21) Keine Kenntnis von Projekten.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“    

(17.10.21) Bundesregierung lehnt Nord Stream 2 Sanktionen der USA ab.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Kosten und Verteilung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in den Zwischenlagern der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH“    

(17.10.21) Detaillierter Überblick über Herkunft der radioaktiven Abfälle in Gorleben, Ahaus und Unterweser.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der FDP „Schornsteine im Saarland“    

(17.10.21) Neue Vorgaben für Kaminöfen.

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Kontrolle und Reduzierung von Methanemissionen im nationalen und EU-Rahmen“  

(10.10.21) Höhe der Emissionen von Interesse.



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BMWi: Entwurf „Nationale Wasserstoffstrategie“  

(24.02.20)

Bundesregierung: "Klimaschutzprogramm 2030 zum Umsetzung des Klimaschutzplans 2050"  

(03.11.19)

Bundesregierung: Eckpunkte „Klimaschutzprogramm 2030“  

(20.09.19)

BMWi: „Aktionsplan Stromnetz“  

(14.08.18)



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Bundesregierung: Unterrichtung „Zweiter Bericht über die Anwendung der Verordnung zu abschaltbaren Lasten“  

(20.11.21) Erforderlich für Zuverlässigkeit des Stromversorgungssystems.

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von Kernkraftwerken“  

(20.11.21) Rückstellungen der AKW-Betreiber für Rückbauverpflichtungen.

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung gemäß § 26 Absatz 5 Investitionsgesetz Kohleregionen an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den Ausschuss für Finanzen des Deutschen Bundestages“  

(14.11.21) Kritik an Sonderabschreibungen.

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 Investitionsgesetz Kohleregionen“  

(14.11.21) Mehr als 2.000 Stellen durch Behördenansiedlung.

Bundesregierung: Unterrichtung „Klimaschutzbericht 2021“  

(14.11.21) Verschärfte CO2-Minderungsziele werden nicht erreicht,

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie“  

(17.10.21) Start der IPCEI als wichtige Maßnahme.

Bundesregierung: Unterrichtung „Maßnahmen auf Basis des § 8 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes für den Sektor Gebäude“  

(17.10.21) Neuzusagevolumen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro.

BReg-Unterrichtung: „Bericht der Bundesregierung über die praktischen Erfahrungen im Vollzug der Novelle zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz“  

(17.08.21) Mehr Umweltverbandsklagen gegen Windenergieanlagen.



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