Bundesregierung: „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz)”

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz soll EnEG, EnEV und EEWärmeG zusammenführen. Damit soll künftig für neue Gebäude ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.


Dokumente

  BReg-Gesetzentwurf_Gesetz_zur_Vereinheitlichung_des_Energieeinsparrechts_für_Gebäude_181101

 

FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Ökologie digital gestalten“  

(16.02.20) Ausweitung des Emissionshandels.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Atommüll-Endlager vermeiden – Hochradioaktive Reststoffe verwerten“  

(16.02.20) Partionierung und Transmutation soll benötigte Endlager-Kapazitäten substanziell reduzieren.

Bundesrat: Parl. Antrag „Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel“ (Mecklenburg-Vorpommern)  

(09.02.20) Begrenzung anhand der Leistung oder einer bestimmten Projektanzahl.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Strompreisdiskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen verhindern – Handwerk und regionale Unternehmen stärken“  

(30.01.20) Handwerk bei Strom diskriminiert.

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen“  

(30.01.20) Staatliche Weiterbeschäftigungs- und Einkommensgarantie für Beschäftigte in der Kohleindustrie.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Versorgungssicherheit gewährleisten – Kohleausstieg ablehnen“  

(30.01.20) Nur Kohleverstromung kann Strompreiserhöhungen abfedern.

FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO2-Steuer und staatlich organisiertem Kohleausstieg – Klimaziele effektiv, verfassungskonform und europakompatibel erreichen“  

(18.01.20) Gespräche mit anderen EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Waldbonus schaffen – CO2 reduzieren“  

(18.01.20) Klimaschutzleistung der Wälder soll anerkannt werden.



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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Geplante Mindestabstandsregelung für Windräder“    

(22.02.20) PV-Deckel wird gestrichen.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Schadstoffbelastung durch Heizen mit Holz“    

(22.02.20) Keine Zahlen über jährlich neu errichtete Feuerungsanlagen.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der FDP „Auswirkungen der Strafzahlungen der EU-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge“  

(22.02.20) Referenzwerte werden Ende April bekannt gegeben.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Abruf der Fördermittel Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“    

(22.02.20) Bewilligungsquote sank nach erstem Förderaufruf deutlich.

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Die deutsche Rüstungskooperation mit der Türkei vor dem Hintergrund der Spannungen mit Zypern“  

(22.02.20) Streit um Erdgasvorkommen von Interesse.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage „Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik“  

(16.02.20) Verweis auf Internetseiten.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Klimaschutzplan, Kohleausstieg und ETS-Zertifikate“  

(16.02.20) Bedarf an Zertifikaten von Interesse.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Good Governance bei der Förderung von Wissenschaft durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung“  

(16.02.20) Umstrittener Standort für Batteriezellenforschung.



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Bundesregierung: "Klimaschutzprogramm 2030 zum Umsetzung des Klimaschutzplans 2050"  

(03.11.19)

Bundesregierung: Eckpunkte „Klimaschutzprogramm 2030“  

(20.09.19)

BMWi: „Aktionsplan Stromnetz“  

(14.08.18)



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BReg-Unterrichtung „Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungs-motoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen“  

(07.09.19) Für Klein-BHKW sollen erst EU-Entwicklungen abgewartet werden.

BReg-Unterrichtung „Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für den Berichtszeitraum 2015 bis 2016“  

(09.03.19) Zweifel an Nachhaltigkeit importierter Biomasse.

BReg-Unterrichtung „Gegenäußerung zur BR-Stellungnahme zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz”  

(22.02.19) Keine Zustimmungspflicht über die Länder.

BReg-Unterrichtung „Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Anwendung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie die Erfahrungen zur CCS-Technologie”  

(10.01.19) Bislang keine Anträge für Speicher oder Leitungen.

BReg-Unterrichtung „Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission Energie 2017”  

(03.01.19) EE-Förderung soll fortgesetzt werden.

BReg-Unterrichtung „Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken”  

(03.01.19) Betreiber haben Rücklagen von rund 21 Milliarden Euro gebildet.

BReg-Unterrichtung „Bericht nach § 3 des Energieleitungsausbaugesetzes”  

(07.10.18) Ausbau der Höchstspannungsnetze.

BReg-Unterrichtung „Klimaschutzbericht 2017”  

(07.10.18) CO2-Reduktionsziele bis 2020 werden nicht erreicht.



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