Bundestag/Bundesrat

 

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Kontrolle und Nachvollziehbarkeit von CO2-Kompensationsmaßnahmen am Beispiel der Förderung energiesparender Kochöfen durch die atmosfair gGmbH“  

(19.04.26) Gesamtsumme der jährlichen Ausgaben für die Kompensation von Interesse.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen“  

(18.04.26) Im weltweiten Maßstab vernachlässigbar.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen – Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen“  

(18.04.26) Keine Sondersteuer auf Krisengewinne von Energiefirmen.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern“  

(18.04.26) Nationales Forschungs- und Entwicklungsprogramm auflegen.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Entwurf eines Gesetzes zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz“  

(12.04.26) Keine regulatorischen VNB-Pflichten für Campingplätze, Ferienanlagen oder Marinas.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus“  

(06.04.26) Bundesregierung soll Gesetzentwurf zur Aussetzung der Genehmigungsverfahren vorlegen.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen – Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen“  

(06.04.26) Bundesregierung soll Gesetzentwurf vorlegen.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Klimaschutzmaßnahmen nach der Verurteilung der Bundesregierung zur Verbesserung des Klimaschutzprogramms“  

(29.03.26) Bundesregierung muss nachbessern.  [ ... ]



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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen ´Hafenstrategie der Bundesregierung´  

(19.04.26) KTF-Förderprogramme für ´grüne Schifffahrtskorridore´.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Vorschlag 19103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung“  

(19.04.26) Vereinfachung und Verschlankung der Stromkennzeichnung.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Vorschlag 78106 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung“  

(19.04.26) Beschleunigung beim Bau von EE-Anlagen.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Vorschlag 18104 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung“  

(19.04.26) Schnellere Genehmigungen bei Immissionsschutzprüfungen.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Vorschlag 78104 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung“  

(19.04.26) Ausnahmeregelungen in Industrieemissions-Richtlinie.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Vorschlag 83102 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung“  

(19.04.26) Schnellere Genehmigungen beim EE-Ausbau.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Vorschlag 18102 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung“  

(19.04.26) Regelung von Genehmigungsverfahren im Immissionsschutzgesetz.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Vorschlag 18107 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung“  

(19.04.26) Erörterungstermine in Bundesemissionsschutzgesetzgebung.  [ ... ]



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