Bundesregierung: „Gesetzentwurf über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021“

Kurzdarstellung:

Mit dem Nachtragshaushalt sollen zusätzliche rund 60 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in den Energie- und Klimafonds verschoben werden. Dieser soll zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt werden.

Der Nachtragshaushalt macht sich den Umstand zunutze, dass von der für 2021 vorgesehenen Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro rund 60 Milliarden Euro voraussichtlich nicht benötigt werden.

Die Aufstockung der Mittel des Energie- und Klimafonds soll die Voraussetzungen für kräftige Investitions- und Wachstumsimpulse schaffen und die notwendige Planungssicherheit für langfristige Investitionen geben.


Der Zweite Nachtragshaushalt 2021 soll ein „wesentlicher Baustein unserer Klimaschutzpolitik“ sein, so das verantwortliche BMF. Die Mittel ergänzen die bereits im letzten Jahr im Zusammenhang mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket erfolgte Zuweisung an den Energie- und Klimafonds.


Die im Regierungsentwurf vorgesehene Zuführung an den Energie- und Klimafonds erfordert keine zusätzliche Kreditaufnahme. Es bleibt bei der ursprünglich vorgesehenen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro. Sollten sich darüber hinaus weitere Entlastungen im Haushaltsvollzug 2021 ergeben, sollen diese die tatsächliche Nettokreditaufnahme entsprechend verringern.


Dokumente

  Bundesregierung: „Gesetzentwurf über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021“ (13.12.21)

 

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Blackout verhindern – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen“  

(19.12.21) Novellierung des Atomgesetzes.

Bundesrat: Parl. Antrag „Ausgleich der aktuellen Entwicklung der Energiepreise in Deutschland für einkommensarme Haushalte in der Stadt und im ländlichen Raum“ (Antrag Thüringen)  

(19.12.21) Energiekosten-Zuschüsse für Menschen mit niedrigem Einkommen.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent für jeden Entfernungskilometer auf 2022 vorziehen“  

(12.12.21) Negative Auswirkungen auf den ÖPNV.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Mobilität für alle bezahlbar halten, Pendler und Wirtschaftsverkehr schützen“  

(12.12.21) Dieselfahrverbot soll verhindert werden.

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Warme Wohnung statt sozialer Kälte“  

(14.11.21) Vorstellung eines ´Keiner-soll-frieren´-Plans.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken“  

(14.11.21) Streichung der EEG-Umlage.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Blackout und Brownout verhindern – Energieversorgung sicherstellen“  

(14.11.21) Forderung nach Ausstieg aus Kohleausstiegsgesetz.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten“  

(14.11.21) EEG-Zahlungen für Neuanlagen sollen gestrichen werden.



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Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Europäisches Greenwashing verhindern, Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie stoppen“  

(13.01.22) Bundesregierung soll Positionen Österreichs und Luxemburgs nachdrücklich unterstützen.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Schacht KONRAD – Kosten, Änderungsgenehmigungen und Zeitplan“  

(07.01.22) 33 Änderungsgenehmigungen seit 2017.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Zukünftige Zuständigkeiten beim Klimaschutz innerhalb der Bundesregierung“  

(29.12.21) Warnung vor langwierigen Abstimmungsprozessen.

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Schacht KONRAD – Kosten, Änderungsgenehmigungen und Zeitplan“  

(29.12.21) Regelungsinhalte von Interesse.

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Förderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten ´STARK´“  

(22.12.21) Höhe der hinterlegten Bundesmittel von Interesse.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Sektoren der CO2-Gesetzgebung“    

(12.12.21) Erläuterungen zu EU-Emissionshandelssystem und Lastenteilung.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Sektoren der CO2-Gesetzgebung“    

(20.11.21) Kritik an intransparenter Definition.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Auswirkungen des Green Deal und der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf die deutsche Landwirtschaft“  

(14.11.21) Folgen der Farm-to-Fork-Strategie.



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BMWi: Entwurf „Nationale Wasserstoffstrategie“  

(24.02.20)

Bundesregierung: "Klimaschutzprogramm 2030 zum Umsetzung des Klimaschutzplans 2050"  

(03.11.19)

Bundesregierung: Eckpunkte „Klimaschutzprogramm 2030“  

(20.09.19)

BMWi: „Aktionsplan Stromnetz“  

(14.08.18)



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Bundesregierung: Unterrichtung „Zweiter Bericht über die Anwendung der Verordnung zu abschaltbaren Lasten“  

(20.11.21) Erforderlich für Zuverlässigkeit des Stromversorgungssystems.

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von Kernkraftwerken“  

(20.11.21) Rückstellungen der AKW-Betreiber für Rückbauverpflichtungen.

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung gemäß § 26 Absatz 5 Investitionsgesetz Kohleregionen an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den Ausschuss für Finanzen des Deutschen Bundestages“  

(14.11.21) Kritik an Sonderabschreibungen.

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 Investitionsgesetz Kohleregionen“  

(14.11.21) Mehr als 2.000 Stellen durch Behördenansiedlung.

Bundesregierung: Unterrichtung „Klimaschutzbericht 2021“  

(14.11.21) Verschärfte CO2-Minderungsziele werden nicht erreicht,

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie“  

(17.10.21) Start der IPCEI als wichtige Maßnahme.

Bundesregierung: Unterrichtung „Maßnahmen auf Basis des § 8 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes für den Sektor Gebäude“  

(17.10.21) Neuzusagevolumen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro.

BReg-Unterrichtung: „Bericht der Bundesregierung über die praktischen Erfahrungen im Vollzug der Novelle zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz“  

(17.08.21) Mehr Umweltverbandsklagen gegen Windenergieanlagen.



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