EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757
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Bundesregierung: Unterrichtung „Vorläufige Haushaltsführung 2022 / Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6 i. V. m. § 23 des Haushaltsgesetzes 2021 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 671 08 – Ausgaben im Zusammenhang mit einem KfW-Überbrückungsdarlehen Gassicherheit – in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. Euro und über die Bereitstellung einer Garantie i. H. v. bis zu 4,4 Mrd. Euro sowie Ausnahme aus zwingenden Gründen von der Vorab-Unterrichtung des Haushaltsausschusses nach § 3 Absatz 8 i. V. m. § 23 des Haushaltsgesetzes 2021 über die Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1 Mrd. Euro oder mehr“
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(26.06.22) Bis zu 9,8 Milliarden Euro für Gazprom Germania.
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Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung zur aktuellen Netzentgeltsystematik im Kontext von Stromspeichern, insbesondere von Pumpspeichern, und sonstigen flexiblen Verbrauchern“
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(08.05.22) Steigender Bedarf an Flexibilität.
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BReg-Unterrichtung: „Vorläufige Haushaltsführung 2022 (Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel 671 01 – Kosten im Zusammenhang mit der Anlegung und Auflösung von Gasreserven – bis zur Höhe von 1,5 Mrd. Euro)
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(13.03.22) 1,5 Milliarden Euro für Gas-Reserve genehmigt.
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BMF-Unterrichtung: „Vorläufige Haushaltsführung 2022 – Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel 671 01 – Kosten im Zusammenhang mit der Anlegung und Auflösung von Gasreserven - bis zur Höhe von 1.500.000 T Euro“
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(05.03.22) Ausnahme vom Konsultationsverfahren.
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Bundesregierung: Unterrichtung „Zweiter Bericht über die Anwendung der Verordnung zu abschaltbaren Lasten“
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(20.11.21) Erforderlich für Zuverlässigkeit des Stromversorgungssystems.
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Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von Kernkraftwerken“
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(20.11.21) Rückstellungen der AKW-Betreiber für Rückbauverpflichtungen.
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Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung gemäß § 26 Absatz 5 Investitionsgesetz Kohleregionen an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den Ausschuss für Finanzen des Deutschen Bundestages“
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(14.11.21) Kritik an Sonderabschreibungen.
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Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 Investitionsgesetz Kohleregionen“
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(14.11.21) Mehr als 2.000 Stellen durch Behördenansiedlung.
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