EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757

Kurzdarstellung:

Der Richtlinienentwurf, der Teil des „Fit-für-55“-Pakets ist, sieht insbesondere eine Stärkung des EU-Emissionshandels in seinem derzeitigen Anwendungsbereich vor, um angemessen zur Verwirklichung des übergeordneten Ziels der Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 beizutragen. Zudem soll Carbon Leakage vorgebeugt werden.


Dokumente

  EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve fü

 

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien – Potenziale nutzen, Bürokratie abbauen, Anreize schaffen“  

(26.06.22) Union fordert Turbo-Ausbau erneuerbarer Energien.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren“  

(26.06.22) Keine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten“  

(26.06.22) Auch Rentner sollen Energiepreispauschale erhalten.

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „EU-Förderung von Atomenergie stoppen – EURATOM-Vertrag beenden“  

(19.06.22) Mehr EE-Förderung.

Bundesrat: Parl. Antrag „Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ (Antrag Bremen)  

(06.06.22) Geltung insbesondere für den Energiesektor.

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen“  

(06.06.22) Zumindest Zahlung der Energiekostenpauschale erforderlich.

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Tempolimit einführen“  

(26.05.22) Bundesregierung soll zeitnah entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert“  

(22.05.22) Umfassende und fortlaufende Investitionen gefordert.



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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren“    

(26.06.22) BAFA- und BNetzA-Außenstellen werden angesiedelt.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Sichere Gasversorgung – Kosten der Substitution russischen Gases“    

(19.06.22) Bundesregierung erwirbt selbst kein Erdgas am internationalen Gasmarkt.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Einführung eines Klimageldes“  

(19.06.22) Zeitplan von Interesse.

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Steinkohleimporte aus Kolumbien trotz massiver Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung“  

(11.06.22) Auswirkungen die Steinkohleförderung auf Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerung von Interesse.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Grundgesetzänderungen als mögliche Folge des sog. Klimabeschlusses“  

(11.06.22) Verfassungsänderungen zum Schutz des Klimas thematisiert.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Versorgungsunterbrechungen bei Netzbetreibern in Rheinland-Pfalz und im Saarland im Jahr 2021“    

(11.06.22) BNetzA macht keine Aussagen über Stromausfälle.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Anfrage „Auswirkungen der EU-Taxonomie auf die Schifffahrt“  

(11.06.22) Branche bislang weder branchengerecht noch technologieoffen dargestellt.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Neuer Masterplan Ladeinfrastruktur des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr“  

(06.06.22) 58.926 öffentlich zugängliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge.



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BMWi: Entwurf „Nationale Wasserstoffstrategie“  

(24.02.20)

Bundesregierung: "Klimaschutzprogramm 2030 zum Umsetzung des Klimaschutzplans 2050"  

(03.11.19)

Bundesregierung: Eckpunkte „Klimaschutzprogramm 2030“  

(20.09.19)

BMWi: „Aktionsplan Stromnetz“  

(14.08.18)



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Bundesregierung: Unterrichtung „Vorläufige Haushaltsführung 2022 / Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6 i. V. m. § 23 des Haushaltsgesetzes 2021 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 671 08 – Ausgaben im Zusammenhang mit einem KfW-Überbrückungsdarlehen Gassicherheit – in Höhe von bis zu 5,4 Mrd. Euro und über die Bereitstellung einer Garantie i. H. v. bis zu 4,4 Mrd. Euro sowie Ausnahme aus zwingenden Gründen von der Vorab-Unterrichtung des Haushaltsausschusses nach § 3 Absatz 8 i. V. m. § 23 des Haushaltsgesetzes 2021 über die Übernahme einer Eventualverpflichtung von 1 Mrd. Euro oder mehr“  

(26.06.22) Bis zu 9,8 Milliarden Euro für Gazprom Germania.

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung zur aktuellen Netzentgeltsystematik im Kontext von Stromspeichern, insbesondere von Pumpspeichern, und sonstigen flexiblen Verbrauchern“  

(08.05.22) Steigender Bedarf an Flexibilität.

BReg-Unterrichtung: „Vorläufige Haushaltsführung 2022 (Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel 671 01 – Kosten im Zusammenhang mit der Anlegung und Auflösung von Gasreserven – bis zur Höhe von 1,5 Mrd. Euro)  

(13.03.22) 1,5 Milliarden Euro für Gas-Reserve genehmigt.

BMF-Unterrichtung: „Vorläufige Haushaltsführung 2022 – Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 6002 Titel 671 01 – Kosten im Zusammenhang mit der Anlegung und Auflösung von Gasreserven - bis zur Höhe von 1.500.000 T Euro“  

(05.03.22) Ausnahme vom Konsultationsverfahren.

Bundesregierung: Unterrichtung „Zweiter Bericht über die Anwendung der Verordnung zu abschaltbaren Lasten“  

(20.11.21) Erforderlich für Zuverlässigkeit des Stromversorgungssystems.

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von Kernkraftwerken“  

(20.11.21) Rückstellungen der AKW-Betreiber für Rückbauverpflichtungen.

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung gemäß § 26 Absatz 5 Investitionsgesetz Kohleregionen an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den Ausschuss für Finanzen des Deutschen Bundestages“  

(14.11.21) Kritik an Sonderabschreibungen.

Bundesregierung: Unterrichtung „Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Inneres und Heimat sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gemäß § 26 Absatz 2 bis 4 Investitionsgesetz Kohleregionen“  

(14.11.21) Mehr als 2.000 Stellen durch Behördenansiedlung.



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