Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (EEG-2021-Novelle)

Kurzdarstellung:

Das EEG Novelle 2021 würde die Zielvorgabe einer Treibhausgasneutralität vor 2050 für den in Deutschland erzeugten und verbrauchten Strom gesetzlich verankern. Darüber hinaus werden EE-Ausbaupfade bis 2030 festgeschrieben.

Die Ausschreibungsmengen für Wind an Land werden zwischen 2,9 und 5,8 Gigawatt, für PV zwischen 1,9 bis 2,0 Gigawatt und für Biomasse in Höhe von 500 Megawatt festgelegt.

Hinzu kämen PV- und Biomasse-Anlagen in der Festvergütung. Die installierte Leistung bei Wind an Land würde sich damit von heute 54 Gigawatt auf 65 Gigawatt im Jahre 2026 und 71 Gigawatt im Jahre 2030 erhöhen.

Die installierte PV-Leistung würde sich von heute 52 Gigawatt auf 83 Gigawatt im Jahre 2026 und 100 Gigawatt im Jahre 2030 erhöhen. Damit geht die Bundesregierung an den oberen Rand der im Klimaschutzplan 2030 vorgesehenen Spannbreite – bei der PV sogar darüber hinaus.

Der Entwurf betont explizit, dass die Ausbauvorgaben angepasst werden sollen, sofern die EU im Rahmen der Umsetzung des Green Deal konkrete neue EE-Ausbauziele beschließt.

Der Regierungsentwurf enthält außerdem die Zusage, dass im weiteren Verfahren noch eine Regelung zur Befreiung grünen Wasserstoffs von der EEG-Umlage vorgelegt wird. Damit soll ein zentrales Element der nationalen Wasserstoffstrategie umgesetzt werden. Zudem wird die Versorgung von Schiffen in Seehäfen mit Landstrom verbessert.

Ein weiterer zentraler Aspekt des Entwurfs ist die finanzielle Beteiligung von Kommunen beim Ausbau von Wind an Land. Ebenso werden die Anreize für Mieterstrom und die Rahmenbedingungen für Eigenstromerzeugung verbessert.

Die Kosten der EE-Förderung sollen durch verschiedene Einzelmaßnahmen (unter anderem Anpassung der Höchstwerte in Ausschreibungen, Erweiterung der Flächenkulisse für PV-Freiflächenanlagen) reduziert werden, zudem wird ein neues Ausschreibungssegment für große PV-Dachanlagen geschaffen. Durch Verlängerung und Aufstockung der Innovationsausschreibungen sollen Impulse für Innovationen gesetzt werden.

Darüber hinaus sollen Anpassungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung erfolgen, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zu erhalten. Damit soll dieser Bereich mehr Planungssicherheit bei zukünftigen EEG-Entlastungen erhalten.

Schließlich soll mit der EEG-Novelle der Weg in die „Post-Förderung-Ära“ vorbereitet werden: Ausgeförderte Anlagen sollen übergangsweise die Möglichkeit erhalten, den Strom weiter über den Netzbetreiber vermarkten zu können und den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten zu erhalten. Die Vermarktungskosten sollen sich reduzieren, wenn die Anlagen mit intelligenter Messtechnik ausgestattet werden.

Im Entwurf wird besonders betont, dass die Synchronisierung von EE- und Netzausbau von zentraler Bedeutung ist. So wird in der EEG-Novelle wird eine „Südquote“ für Wind an Land und Biomasse eingeführt, die auch diesem Ziel dienen soll.


Dokumente

  Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (EEG-2021-Novelle) (23.09.2020)

 

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Klimaneutrale Wissenschaft und Forschung“  

(15.04.21) Bund und Länder sollen mehrjähriges Förderprogramm erarbeiten.

FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Keine Bilanzfälschung beim Klimaschutz im Verkehr – Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II technologieneutral umsetzen“  

(15.04.21) Technologieneutralität beim Klimaschutz.

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Klimaziele und Entwicklungspolitik konsequent aufeinander ausrichten – Klimagerechtigkeit im Globalen Süden voranbringen“  

(15.04.21) Höhere Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung.

FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Für eine koordinierte Energiewende − Wasserstoff ganzheitlich denken“  

(26.03.21) Vorschlag zum Hochlauf von Wasserstoff.

Bundesrat: Parl. Antrag „Weiterer Ausbau von Photovoltaik und der Mehrfachnutzung von Flächen (Solarcarports)“ (Antrag Rheinland-Pfalz)  

(08.03.21) Parkplatzflächen als vergütungsfähige Flächenkulisse.

FDP/Bundestag: Parl. Antrag „Synthetische Kraftstoffe als integraler Bestandteil einer ökologischen Kraftstoffstrategie“  

(04.03.21) Anrechenbarkeit auf EE-Ziel vorantreiben.

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „10 Jahre nach dem GAU von Fukushima – Atomkraft hat keine Zukunft“  

(04.03.21) Europäische Absage an Nutzung der Atomkraft.

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden“  

(04.03.21) Vermieter sollen Mehrkosten übernehmen.



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FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „Das Schnellladegesetz unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten“  

(15.04.21) Bundesregierung soll Auskunft geben über erwarteten Mehrwert.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Energetische Problemstellungen im Rahmen der geplanten Ausbauziele für die Elektromobilität“  

(15.04.21) Strombedarf von Interesse.

FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „CO2−Effektivität von Förderprogrammen im Energiebereich“  

(15.04.21) Bundesregierung soll sich zu Zielvorgaben äußern.

FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „Anlagestrategie des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“  

(15.04.21) Aktuelles Vermögen des Fonds von Interesse.

FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „Politische Einflussnahme auf das EEG 2021“  

(15.04.21) Förderbedingungen für Wasserkraft.

FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „Ausgestaltung des Steuerrechts hinsichtlich ökologischer und wirtschaftlicher Effizienz“  

(15.04.21) Steuern auf klima- oder umweltschädliche Produkte.

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der FDP „Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG-Novelle)“  

(15.04.21) Gas- und Wasserstoffbegriff aus rechtlichen Gründen getrennt.

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Verbot von E-Autos in Tiefgaragen“  

(09.04.21) Einfluss von Antriebstechniken auf Brandlast von Interesse.



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BMWi: Entwurf „Nationale Wasserstoffstrategie“  

(24.02.20)

Bundesregierung: "Klimaschutzprogramm 2030 zum Umsetzung des Klimaschutzplans 2050"  

(03.11.19)

Bundesregierung: Eckpunkte „Klimaschutzprogramm 2030“  

(20.09.19)

BMWi: „Aktionsplan Stromnetz“  

(14.08.18)



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BReg-Unterrichtung: „Achter Monitoring-Bericht ´Die Energie der Zukunft´“  

(04.03.21) Zielverfehlung bei Energieverbrauch im Gebäudesektor.

BReg-Unterrichtung: „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2018“  

(07.02.21) Auswirkungen des AKW-Unfalls in Tschernobyl noch immer messbar.

BReg-Unterrichtung: „Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken für das Berichtsjahr 2019“  

(13.12.20) Keine Beanstandungen durch das BAFA.

BReg-Unterrichtung „Stellungnahme der Bundesregierung zum 7. Sondergutachten Energie der Monopolkommission – Wettbewerb mit neuer Energie“  

(09.05.20) Ablehnung von Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften.

BReg-Unterrichtung „Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungs-motoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen“  

(07.09.19) Für Klein-BHKW sollen erst EU-Entwicklungen abgewartet werden.

BReg-Unterrichtung „Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für den Berichtszeitraum 2015 bis 2016“  

(09.03.19) Zweifel an Nachhaltigkeit importierter Biomasse.

BReg-Unterrichtung „Gegenäußerung zur BR-Stellungnahme zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz”  

(22.02.19) Keine Zustimmungspflicht über die Länder.

BReg-Unterrichtung „Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Anwendung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie die Erfahrungen zur CCS-Technologie”  

(10.01.19) Bislang keine Anträge für Speicher oder Leitungen.



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