EPID Recherche: EE-Wärme


Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Großwärmepumpen und Bürokratiekosten in Deutschland“  

(29.03.24) Wichtige Rolle für die Wärmeversorgung erwartet.

BMWK rechnet mit schrumpfendem Gasnetz  

(19.03.24) Hinreichender Vorlauf für Reduktion erforderlich.

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Großwärmepumpen und Bürokratiekosten in Deutschland“  

(17.03.24) Bundesregierung soll sich zu Regelungsbedarf bei Fernwärmetarifen äußern.

CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Ungenutzte Potenziale der Wärme aus Abwasser erschließen“  

(17.03.24) Wesentliche Option für eine klimaneutrale Wärmeversorgung.

Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Parlament beschließt Neufassung

(13.03.24) Sanierungsregeln abgeschwächt.

BT-Anhörung: Experten fordern Korrekturen bei Herkunftsnachweisregister

(12.03.24) Warnung vor ´Bürokratiefallen´.

Gas und Wärme: Mehrwertsteuersenkung soll erst Ende März auslaufen

(23.02.24) Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag.

BDEW: Vermittlungsausschuss sollte vorgezogene Wiederanhebung der Mehrwertsteuer fallen lassen

(21.02.24) Keine weitere Verunsicherung der Kunden riskieren.

BMWi: Referentenentwurf „Verordnung zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie 2018/2002/EU im Bereich der Fernwärme und Fernkälte“

Kurzdarstellung:

Der Verordnungsentwurf regelt in Artikel 1 die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben zur Verbrauchserfassung mit Fernwärme und Fernkälte durch Erlass einer neuen Rechtsverordnung, die solche Vorgaben für beide Bereiche zusammenfasst. Der Verordnungsentwurf enthält Vorgaben zur Verbrauchserfassung, zur Fernablesbarkeit von Messeinrichtungen, zur Häufigkeit von Ablesungen sowie zu Inhalt und Transparenz von Rechnungen. So müssen neue Messeinrichtungen fernablesbar sein, um eine kosteneffiziente, häufige Bereitstellung von Verbrauchsinformationen ohne Betreten der Nutzeinheiten sicherzustellen.

Die Funktion der Fernablesbarkeit ist bei allen Messeinrichtungen bis einschließlich 31. Dezember 2026 nachzurüsten. Abrechnungsinformationen sind Kunden mit fernablesbaren Messeinrichtungen künftig jedenfalls zweimal im Jahr sowie ab 1. Januar 2022 in der Heiz- bzw. Kühlperiode mindestens monatlich zu übermitteln. Die Verordnung sieht zudem ein bestimmtes Mindestmaß an Informationen für den Inhalt von Rechnungen vor. Die zuvor dazu bestehenden Vorgaben für Fernwärme in der AVBFernwärmeV werden erweitert, für Fernkälte werden solche Vorgaben erstmals festgelegt. Damit soll die Transparenz bei der Fernwärme- und Fernkältelieferung für den Kunden erhöht werden.

Darüber hinaus enthält der Verordnungsentwurf notwendige Folgeänderungen in der AVBFernwärmeV, die sich auf eine Änderung bzw. Streichung der Regelungen beschränken, die in angepasster Form in die neue Rechtsverordnung überführt wurden.


Dokumente

  BMWi: Referentenentwurf „Verordnung zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie 2018/2002/EU im Bereich der Fernwärme und Fernkälte“ (11.03.2021)

Bundesregierung: „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz)”

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz soll EnEG, EnEV und EEWärmeG zusammenführen. Damit soll künftig für neue Gebäude ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.


Dokumente

  BReg-Gesetzentwurf_Gesetz_zur_Vereinheitlichung_des_Energieeinsparrechts_für_Gebäude_181101

Bundesregierung: „Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“

Kurzdarstellung:


Zur Ausführung des im November 2020 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetzes hat die Bundesregierung eine Verordnung erlassen. Mit der ersten Änderungsverordnung zur Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV werden die Änderungen bei der direkten Förderung nun auch für die steuerliche Förderung nachvollzogen.


Dokumente

  Bundesregierung: „Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung“ (10.12.2021)

EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Kurzdarstellung:

Mit dem Vorschlag soll das Leitmotiv Efficiency First in die Tat umgesetzt werden. Im Gebäudebereich sollen kostenwirksame Renovierungen beschleunigt werden.




Dokumente

  EU-Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden_161130