EPID Recherche: Grüne


Baerbock: Auch Golfstaaten und China sollen für Klimaschäden zahlen

(16.11.23) Einzahlungen bislang auf freiwilliger Basis.

Grüne öffnen sich für Einsatz der CCS-Technologie

(15.09.23) Entwurf für Wahlprogramm zur Europawahl 2024.

FDP blockiert beim GEG

(24.05.23) Zeitplan gerät ins Wanken.

GEG-Novelle: Grüne warnen FDP vor Blockade

(23.05.23) Heute Entscheidung zu Beginn des parlamentarischen Verfahrens.

Habeck: Maßnahmen für Klimaschutz im Verkehr reichen nicht

(31.03.23) ´In dieser Regierung wird im Verkehrsbereich nicht mehr möglich sein.´

Koalitionsausschuss schafft Sektorziele ab  

(29.03.23) Keine Umsteigepflicht bei fossilen Heizungen.

Ampel einigt sich auf schnelleren EE-Ausbau

(01.03.23) Beschluss zur Umsetzung der EU-Notfallverordnung.

Regierungsfraktionen einigen sich bei Energiepreisbremsen

(14.12.22) Änderungen bei Boni und Dividenden sowie beim Ausschreibungs-Höchstwert.

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumenge für Windenergie an Land und Solarennergie” (Grüne)

Kurzdarstellung:

Die Grünen haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Realisierung von EE-Sonderausschreibungen in den Bundestag eingebracht. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV sind nicht Teil des aktuellen BMWi-Entwurfs zum EEG-/KWKG-Änderungsgesetz.


Der Gesetzentwurf sieht vor, noch in diesem Jahr eine Sonderausschreibung für 1.500 Megawatt Windenergieleistung an Land und 800 Megawatt PV-Stromleistung durchzuführen. Vom kommenden Jahr an sollen die jährlichen Ausschreibungsmengen bei 5.000 Megawatt (Wind) beziehungsweise 3.000 Megawatt (PV) liegen.


Dokumente

  BT-Gesetzentwurf ´Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumenge für Windenergie an Land und Solarennergie´

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG 2017“ (Grüne)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht eine Aufhebung des PV-Deckels von 52 Gigawatt vor.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG 2017“ (Grüne) (24.09.2019)

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG-Sofortmaßnahmegesetz (EEGSofMG2021)“ (Grüne)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem höhere EE-Ausbaumengen für die nächsten zwei Jahre vor. Dies biete zum einen Planungssicherheit für den weiteren EE-Ausbau undmachedeutlich, in welchem Umfang der Ausbau in den nächsten Jahren mindestens stattfinden muss,zum anderenwürden diese zwei Jahre ausreichend Zeit bieten, um eine vollständige Novelle des EEG vorzulegen und alle notwendigen Änderungen vorzunehmen, um einen schnelleren und höheren EE-Ausbau zu ermöglichen, heißt es in dem Entwurf.


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  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – EEG-Sofortmaßnahmegesetz (EEGSofMG2021)“ (Grüne) (05.05.2021)

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (Grüne)

Kurzdarstellung:


Der Gesetzentwurf sieht eine Aufhebung des PV-Deckels von 52 Gigawatt vor und ist identisch mit demjenigen, den die Grünen bereits im November 2019 vorgelegt haben. "Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neu-Installation von Photovoltaik im Segment bis 750 kWp abzuwenden, soll der 52 GW-Deckel vor dessen Erreichen ersatzlos gestrichen werden", heißt es darin. Dies habe zur Folge, dass die bereits geltenden EEG-Regelungen unverändert weiter gelten.

Die Grünen begründen ihren Vorstoß damit, dass die Bundesregierung zwar die Streichung des Deckels angekündigt habe. Jedoch fehle bislang ein entsprechender Gesetzentwurf. Ein mit diesem Entwurf wortgleicher Gesetzentwurf des Bundesrates liege seit November 2019 vor, die Regierungsfraktionen weigerten sich bisher, sich damit im Bundestag zu befassen.


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  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (Grüne) (12.02.2020)

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes)” (Grüne)

Kurzdarstellung:

Die Grünen wollen mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes erreichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll in Artikel 20a des Grundgesetzes "konkretisierend und mit klarstellender Wirkung" eingefügt werden, "dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind", wie die Abgeordneten in der Begründung schreiben.

Zugleich soll nach dem Willen der Fraktion "der bestehende Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie auf Ebene der Verfassung festgeschrieben" werden. Damit werde verfassungsrechtlich gesichert, "dass nicht das eine Ziel (Klimaschutz) gegen das andere (den ebenso elementaren Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vor den existenziellen Gefahren der Atomenergie) ausgespielt werden kann". Darüber hinaus sieht die Vorlage vor, dass durch eine weitere Grundgesetzänderung der Begriff der Verbrauchssteuer definiert wird, "um das nötige Instrumentarium für die Bekämpfung der Klimakrise im fiskalischen Bereich bereitzustellen.


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  Grüne_Gesetzentwurf_Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes)_180725

Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Solaranlagen zur Stromerzeugung auf Gebäuden (Solaranlagenausbaubeschleunigungsgesetz – SolarBeschlG)“ (Grüne)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Eigentümer von Neubauten, für die nach dem 1. Juni 2022 eine Baugenehmigung beantragt wird, verpflichtet werden, auf Dachflächen, die für die Solarnutzung geeignet sind, Solaranlagen zur Stromerzeugung zu installieren und zu betreiben. Diese Regelung soll auch für Bestandsbauten gelten, bei denen die Dachhaut erneuert wird.

Ausnahmen sollen laut dem Gesetzentwurf dann möglich sein, wenn öffentlich-rechtliche Pflichten - insbesondere der Denkmalschutz oder die Verpflichtung zur Dachbegrünung - der Installation einer Photovoltaikanlage im Weg stehen oder wenn die Pflicht nur mit einem wirtschaftlich unverhältnismäßig hohen Aufwand erfüllbar wäre. Von der Vorschrift befreit werden soll ein Hauseigentümer außerdem dann, wenn er in unmittelbarer räumlicher Umgebung seines Gebäudes Solaranlagen zur Stromerzeugung betreibt.


Dokumente

  Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Solaranlagen zur Stromerzeugung auf Gebäuden (Solaranlagenausbaubeschleunigungsgesetz – SolarBeschlG)“ (Grüne) (24.08.2021)

Bundestag: „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes” (Grüne)

Kurzdarstellung:

Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, den Betrieb von Anlagen zur Urananreicherung und zur Bearbeitung und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zum Zwecke der Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten – entsprechend dem Ende des Betriebs von AKW – zum 31. Dezember 2022 zu beenden.


Dokumente

  Grüne_Gesetzentwurf_Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes_180227

Bundestag: „Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz“ (Grüne)

Kurzdarstellung:

Die Grünen wollen mit einem eigenen Gesetzentwurf den Kohleausstieg forcieren. Ziel sei die Stilllegung von Braunkohlekraftwerkskapazitäten mit einer elektrischen Netto-Leistung in Höhe von mindestens drei Gigawatt und einer elektrischen Netto-Leistung von mindestens vier bis 7,7 Gigawatt Steinkohlekraftwerkskapazitäten bis spätestens Ende 2022, erklären die Abgeordneten in ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung".

Dabei setze das Gesetz zunächst auf eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern, entsprechend den Vorschlägen der Kohlekommission. Im Falle des Scheiterns solcher Lösungsansätze bis zum 30.06.2020 enthält das Gesetz das Instrumentarium um schnell auf die „notwendigen Anforderungen des Klimaschutzes zu reagieren“ und die erforderliche Menge an Kraftwerkskapazitäten in „verhältnismäßiger und entschädigungsfreier Art und Weise stillzulegen", so die Grünen.


Dokumente

  Grüne_Gesetzentwurf_Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz_190507