VfW: Wärmelieferverordnung gefährdet Heizungsmodernisierung

Der vom BMJ im Februar vorgelegte Entwurf zur Mietwohnraum-Wärmelieferverordnung gefährdet aus Sicht der Verbände die Heizungsmodernisierung. Dies kritisierten VfW, AGFW, ASEW, B.KWK und ZVEI in einer gemeinsamen Stellungnahme ans Ministerium.

(09.04.13) Im Rahmen der Mietrechtsreform ist in § 556c BGB neu geregelt worden, dass Mieter die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung (Contracting und Fernwärme) dulden müssen, wenn sich die Heizkosten dadurch nicht erhöhen. In der Verordnung soll geregelt werden, wie die Umstellung und der Kostenvergleich stattzufinden haben.

Die Berechnungsregelungen in der Verordnung in ihrer aktuellen Form würden die Umstellung auf Wärmelieferung behindern und nicht fördern, so die Verbände. Der Kostenvergleich soll aufbauen auf Rechenwerten, die alten Anlagen eine in der Realität nicht vorhandene Effizienz zuschreiben würden. Sie würden damit „schöngerechnet“. Weiterhin würden die Einsparungen, die mit neuen Anlagen verbunden sind, nur teilweise berücksichtigt. Im Ergebnis würde der Kostenvergleich in sehr vielen Fällen den Fortbetrieb ineffizienter Altanlagen als kostengünstiger erscheinen lassen. Es sei deshalb zu erwarten, dass der vom Gesetzgeber erhoffte Schub bei der Heizungsmodernisierung durch den Übergang auf Wärmelieferung ausbleibe. Der verfehlte Ansatz für den Kostenvergleich wurde von den Verbänden ausdrücklich abgelehnt.

Quelle: VfW / EPID