Umweltverbände kritisieren Endlagersuche

Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern zum Endlagersuchgesetz haben BUND und DUH den aktuell Stand des Entwurfs kritisiert. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sah darin "ein verqueres Politikverständnis, das Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit ignoriert". Entscheidungen würden überhastet gefällt.

(08.04.13) Die Installierung einer Enquete-Kommission, die zwei Jahre lang die Grundlagen der Endlagersuche erarbeite, sei zwar richtig. Weiger forderte jedoch die Umkehrung des Verfahrens. Zuerst müsse eine Kommission die grundsätzlichen Fragen zur Endlagersuche klären, bevor ein Gesetz erlassen werde und nicht andersrum. Zu den Ergebnissen einer solchen Kommission müsse auch der Ausschluss von Gorleben als möglicher Standort für ein Atommüllendlager gehören, sagte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende begrüßte die Ankündigung, keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben durchzuführen. Den aus ausländischen Aufbereitungsanlagen zurück kommenden deutschen Atommüll stattdessen auf dem Gelände grenznaher Atomkraftwerke zwischen zu lagern, sei hingegen nicht sinnvoll. Bis geklärt sei, wo der Atommüll am Ende gelagert werde, sollten Castor-Transporte nach Deutschland generell ausgesetzt werden, forderte Weiger.

Die DUH kritisierte, dass auch der jüngste Entwurf aus dem BMU zahlreiche Mängel und Regelungslücken enthielte. Neues Vertrauen in die Ernsthaftigkeit des künftigen Suchprozesses könne nur dann entstehen kann, wenn die rechtlichen Vereinbarungen transparent und eindeutig seien. Dies gelte für das zwischen Bund und Ländern angestrebte Endlagersuchgesetz und die zwischen dem Land Niedersachsen und dem BMU vereinbarte Bund-Länder-Enquete-Kommission zur Festlegung der Endlagerkriterien ebenso wie für die geplante neue Lastenteilung bei der künftigen Zwischenlagerung von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland. Außerdem müsse der Vorrang der Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle im Inland rechtlich wasserdicht im Atomgesetz geregelt werden.

Quelle: BUND / DUH / EPID