Strompreisbremse ad acta

Die Strompreisbremse von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) scheint vorerst gescheitert. Vor der Bundestagswahl sei keine Einigung zwischen Bund und Ländern mehr möglich, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

(22.04.13) Ein für diese Woche geplantes Treffen mit den Länder-MP wurde abgesagt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt. Die Absage sei nach einer Vorbesprechung mit den Ländern Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen erfolgt. Bund und Länder hatten ursprünglich noch bis Mai die Chancen für eine Einigung ausloten wollen. Die Verhandlungen waren seit dem letzten Energiegipfel über das Bundeskanzleramt geführt worden.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) rief dazu auf, die Dämpfung des Strompreisanstiegs auf der Tagesordnung zu lassen. Bayern habe dafür einen klaren Fahrplan. „Erstens brauchen wir rasche EEG-Korrekturen zur Entlastung der Stromverbraucher, zu der EEG-Anlagenbetreiber und energieintensive Industrie gleichermaßen beitragen müssen. Zweitens brauchen wir einen Beitrag des Staates in Form einer Senkung der Stromsteuer, die ich schon seit einem Jahr fordere“, fügt der Minister hinzu. Drittens müsse die Diskussion über eine grundlegende EEG-Reform forciert werden. „Das Fördersystem muss wettbewerblich und europakompatibel ausgestaltet und die erneuerbaren Energien endlich in den normalen Strommarkt integriert werden“, erklärt Bayerns Energieminister abschließend.

Quelle: Süddeutsche Zeitung / Wirtschaftsministerium Bayern / EPID