SPD will „Bundestagsausschuss Energie“

Die SPD will nach einem Sieg der Bundestagswahlen im Herbst einen neuen Bundestagsausschuss „Energie“. Dies fordern die Sozialdemokraten in ihrem Regierungsprogramm 2013 – 2017.

(24.04.13) Darin hat sich die SPD zudem für die Einrichtung eines neuen Energieministeriums ausgesprochen. Eine zukünftige Bundesregierung müsse das Nebeneinander von siebzehn Energiekonzepten in Bund und Ländern überwinden, hieß es im Regierungsprogramm. Im neu zu schaffenden Energieministerium solle auch ein „Deutscher Energie-Rat“ eingerichtet werden, der die Abstimmungsprozesse zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie den übrigen Akteuren koordinieren soll.

Quelle: SPD / EPID