Grüne Landesminister kritisieren geplante Beihilferegelungen

Die sieben Minister für Energie und Klimaschutz der Länder NRW, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen fürchten, dass die von Wettbewerbs-Kommissar Almunia angekündigten Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen den EE-Ausbau in Deutschland und in den meisten anderen Staaten der EU erheblich erschweren.

(19.03.14) „Mit den neuen Beihilfeleitlinien würde die Kommission die Weichen im Energiesektor grundlegend falsch stellen und die Politik damit für Jahrzehnte falsch ausrichten.“, kritisierten Johannes Remmel (NRW), Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Stefan Wenzel (Niedersachen), Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz), Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Joachim Lohse (Bremen) und Tarek al-Wazir (Hessen). Dies müsse unbedingt verhindert werden.

„Der Almunia-Entwurf unterwirft die energie- und klimapolitische Gestaltungsfreiheit der Mitgliedsstaaten der Wettbewerbspolitik. Damit riskiert die Kommission das Erreichen ihrer eigenen energie- und klimapolitischen Ziele und gefährdet die erforderliche Investitionssicherheit für Energieversorger und stromintensive Unternehmen“, erklärten die Minister.

Sie kritisierten, dass die Kommission mit den vorgeschlagenen Beihilfeleitlinien ihre rechtlichen Kompetenzen überschreite. Trotz der enormen Auswirkungen der neuen Beihilfeleitlinien auf die EU-Energiepolitik sei eine Folgenabschätzung im Hinblick auf deren wirtschaftliche und energiepolitische Auswirkungen bisher nicht vorgenommen worden. Diese sei nachzuholen. Die Eile, mit der die neuen Beihilfeleitlinien in Kraft gesetzt werden sollen, gebe dem bisher keinen Raum. Die Beschlussfassung ist für den 9. April vorgesehen.

Quelle: Umweltministerium NRW / EPID