Ex-Wirtschaftsminister Müller als Vermittler bei AKW-Bad-Bank?

Die AKW-Betreiber wollen den früheren Bundeswirtschaftsminister Werner Müller mit Verhandlungen mit der Bundesregierung über einen Stiftungsfonds beauftragen.

(23.05.14) Werner Müller sei der ideale Moderator für das Thema, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Konzerne. Aus Müllers Umfeld hieß es, dass er für die Aufgabe bereitstehe, auch wenn noch nichts beschlossen sei. Eine offizielle Bestätigung dazu lag noch nicht vor.

In vertraulichen Gesprächen zwischen Eon, RWE und EnBW sollen Experten ein Modell für den Fonds „Sondervermögen Kernenergie“ erarbeiten. Den Grundstock für den Fonds bilden die Rückstellungen der Unternehmen in Höhe von 36 Milliarden Euro, die nach Einschätzung der Unternehmen aber möglicherweise nicht ausreichen.

Laut Meldung des Handelsblatts haben die Betreiber inzwischen mehr Geld angeboten, wenn sie eine Hälfte der zusätzlichen Kosten selbst übernehmen und ihnen dafür im Gegenzug die Brennelementesteuer erlassen würde. Die andere Hälfte solle der Bund aus der Mehrwertsteuer bestreiten, die er auf die EEG-Umlage erhebt.

Quelle: Handelsblatt / EPID