EU-Parlament stimmt gegen Backloading

Das EU-Parlament hat sich gegen eine Verschiebung der Versteigerungen von CO2-Zertifikaten ausgesprochen. Ein Großteil der EU-Abgeordneten war der Ansicht, dass der Eingriff in den Emissionsmarkt das Vertrauen in das EU-Emissionshandelssystem schwächt. In einer weiteren anderen Abstimmung entschieden die EU-Abgeordneten, zeitweise den Emissionshandel nicht auf Interkontinentalflüge anzuwenden.

(16.04.13) Der EU-Kommissionsvorschlag zum Backloading wurde von einer knappen Mehrheit von 334 Abgeordneten gekippt. 315 EU-Abgeordnete stimmten für den Vorschlag und 63 EU-Abgeordnete enthielten sich. Nun geht der Resolutionsentwurf zurück in den Umweltausschuss des Europaparlaments.

Der Entschließungsentwurf, interkontinentale Flüge zeitweise vom EU-ETS auszunehmen, wurde mit 577 Stimmen angenommen, bei 114 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen. Der Resolutionsentwurf, verfasst vom deutschen EU-Abgeordneten Peter Liese (EVP), wurde bereits mit dem Rat abgestimmt und soll die Einigung auf ein weltweites Abkommen mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation  (ICAO) vorantreiben.

Quelle: EU-Parlament / EPID