Bundesratsinitiative zur Energieeffizienz

Baden-Württemberg hat im Bundesrat einen Antrag zur Verbesserung der Energieeffizienz eingebracht. Darin wird ein eigenständiges 2020-Ziel für den Wämebedarf im Gebäudebestand formuliert.

(09.04.14) Laut Antrag, der bereits in dieser Woche im Bundesratsplenum diskutiert werden soll, soll sich die Länderkammer zu einer Senkung des Wärmebedarfs im Gebäudebestand bis 2020 „um bis zu 20 Prozent gegenüber 2008“ bekennen. Zudem soll die energetische Sanierungsquote im Bestand auf mindestens 2 Prozent angehoben werden.

Zudem solle der Primärenergieverbrauch bis 2050 halbiert werden (gegenüber 2010) und die hocheffiziente KWK bis 2020 auf 25 Prozent ausgebaut werden. Auch die Nah- und Fernwärmenetze sollen ausgebaut werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen konkreten Arbeitsplan mit Meilensteinen für die Erarbeitung eines Energieeffizienz-Aktionsplanes vorzulegen. Ein wesentlicher Bestandteil solle dabei eine „Gesamtstrategie für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes sein“.

Zudem solle die Bundesregierung die Erforderlichkeit des Ausbaus von Wärmenetzen vor dem Hintergrund des durch energetische Sanierung stetig abnehmenden Wärmebedarfs und der demographischen Entwicklung prüfen.

Die Bundesregierung solle darüber hinaus die vorgesehenen Mittel für Energieberatungen aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung stellen und diese verstetigen. Zudem sollen im Sinne einer Einbeziehung der Verbraucher in die Systemeffizienz ein „geeigneter Marktrahmen für eine Flexibilisierung des Verbraucherverhaltens und Anreize für die Speicherung regenerativ erzeugter Energie“ geschaffen werden, hieß es im Antrag.

Quelle: Bundesrat / EPID