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(26.04.13) Keznetsov sagte: „Wenn es keine unabhängige Kontrolle gibt, wird die Ausführung nicht so verlaufen wie es sein soll und die finanziellen Mittel werden nicht dorthin fließen, wie es sein soll.“ Deutschland ist als Geberland an den beiden Fonds „Chernobyl Shelter Fund“ – CSF; zur Finanzierung des New Safe Confinements – und „Nuclear Safety Account“ – NSA; zur Finanzierung des Zwischenlagers für verbrauchte Brennelemente ISF-2 – beteiligt, die von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBWE, in London verwaltet werden. Das BMU vertritt Deutschland auf den in der Regel zweimal jährlich stattfindenden Geberversammlungen.
Laut aktueller Antwort des BMU auf eine Anfrage der atompolitischen Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl werden den Gebern als Beratungsunterlagen regelmäßige Finanzberichte und Fortschrittsberichte durch den Fondsverwalter EBWE vorgelegt. In den Fortschrittsberichten werde regelmäßig auch über die Mittelverwendung berichtet. Zusätzlich würden die Fonds von Zeit zu Zeit unabhängigen Audits unterzogen, die sich je nach Auftrag auch mit Fragen der Angemessenheit von Kosten befassen. „Entsprechend den in den internationalen Geberversammlungen beschlossenen Regeln der Fonds sind diese Berichte nicht öffentlich“, hieß es in der Antwort des BMU.
Im Februar waren Teile des Maschinendachhauses der Anlage in Tschernobyl eingestürzt. Laut eines Berichts des BMU waren die „Schwachstellen im Bereich des Maschinenhausdaches“ den Verantwortlichen „grundsätzlich bekannt“. Kritische Stimmen, so das BMU, hätten darauf verwiesen, dass „die Zuständigen im KKW Tschernobyl und in der Regierung wegen fehlender Finanzmittel notwendige Instandsetzungsmaßnahmen unterlassen (Einsparungen) und auch die Kontrolle des Sarkophags und des havarierten Blockes zu stark vernachlässigt hätten.“
Des Weiteren hieß es im Bericht des BMU: „Grundsätzlich können auch in anderen Bereichen des Blockes 4 des KKW Tschernobyl Schäden am Baukörper nicht ausgeschlossen werden. Die Untersuchungen zum Umfang der durchzuführenden Stabilisierungsmaßnahmen wurden in Hinblick auf radiologische Risiken bei einem möglichen Einsturz durchgeführt. Dennoch kann ein Einsturz des Sarkophags, der zu einer Freisetzung von radioaktiven Stoffen in die Umgebung des Standorts führen würde, nicht ausgeschlossen werden.“
"Offensichtlich gibt es viele ernstzunehmende Sicherheitsdefizite in Tschernobyl, die aus Geldmangel nicht behoben, sondern immer schlimmer werden. Es muss sich endlich darum gekümmert und kontrolliert werden, dass das Geld zielgerichtet verwendet wird. Sonst wird es auch schwierig, zusätzliches Geld aufzutreiben", sagte Kotting-Uhl.
Quelle: Grüne / hib / EPID
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