Altmaier: Klimaschutz- und Energiewendeprogramme werden weiter gefördert

Die Verhandlungen über die Finanzmittelausstattung der einzelnen Programme des Energie- und Klimafonds (EKF) für das Jahr 2013 sind abgeschlossen. Die weitere Finanzierung der laufenden Programme des BMU wird hierdurch in diesem Jahr ermöglicht. Somit könne ein Förderstopp vermieden werden, hieß es aus dem Ministerium.

(19.04.13) Die große Aufgabe einer strukturell gesicherten Finanzierung der Klimaschutz- und Energiewendeprogramme stehe mit der Aufstellung des Wirtschaftsplans 2014 noch vor der Sommerpause erst noch bevor. Der Beschluss des EU-Parlaments gegen eine Reform des EU-Emissionshandels und deren Auswirkungen auf die Einnahmesituation für den EKF müssten hierbei Berücksichtigung finden.

Die KfW werde zur Unterstützung der Energiewende im Jahr 2013 bei den von ihr selbst durchgeführten Programmen die Ausgaben selbst übernehmen. Dies umfasse die Programme zur energetischen Gebäudesanierung, die energetische Stadtsanierung sowie das neue Batteriespeicher-Förderprogramm, das hiermit wie vorgesehen zum 1. Mai starten kann. Die Unterstützung der KfW hat ein Volumen von rund 311 Millionen Euro.

Die Mittel für die Bereiche Elektromobilität, Gebäudesanierung sowie das Batteriespeicher-Förderprogramm würden aus dem EKF zu 100 Prozent zugewiesen. Dies treffe auch für die Programme des internationalen Klima- und Umweltschutzes zu. Dieser Haushaltstitel werde ab dem Haushaltsjahr 2014 in den Bundeshaushalt überführt.

Förderfähige Anträge im Rahmen der Kommunalrichtlinie, dies betrifft mit rund 3200 Anträgen fast jede vierte Kommune in Deutschland, beim Marktanreizprogramm, beim Mini-KWK-Programm, der Kälte-Richtlinie sowie im Bereich Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien könnten somit bewilligt werden. Politische Zusagen für die Bereiche Elektromobilität, Internationaler Klima- und Umweltschutz sowie für das Batteriespeicher-Förderprogramm hätten weiterhin Bestand, so das BMU. Auch die Finanzierung aller bis Ende 2012 eingegangen Anträge für das Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau könnten bei Förderfähigkeit bewilligt werden.

Quelle: BMU / EPID