Bundesregierung: "Klimaschutzprogramm 2030 zum Umsetzung des Klimaschutzplans 2050"

(03.11.19)

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Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 wird unter anderem ein CO2-Zertifikatehandel eingeführt für die Sektoren, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen. Die Zertifikate sollen 2021 mit einem Festpreis von zehn Euro pro Tonne CO2 starten. Er soll 2022 auf 20 Euro, im folgenden Jahr auf 25 Euro, 2024 auf 30 Euro und 2025 schließlich auf 35 Euro ansteigen.

Neben der CO2-Bepreisung vorgesehen sind unter anderem eine höhere Flugticketabgabe und eine stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß. Zugleich soll es Austauschprämien für Ölheizungen und eine höhere Kilometerpauschale für Fernpendler geben.

Der 52-Gigawatt-PV-Deckel soll aufgehoben werden. Gleichzeitig soll der PV-Ausbau verstärkt werden. Die Leistung Solarenergie soll von derzeit rund 49 Gigawatt auf 98 Gigawatt bis 2030 verdoppelt werden. In der Summe würde sich für 2030 aber trotzdem weniger EE-Strom ergeben als zuvor geplant.

Zur Elektromobilität kündigt die Bundesregierung einen „Masterplan Ladesäuleninfrastruktur“ an. Sie will „verbindlich regeln“, dass an allen Tankstellen in Deutschland Ladepunkte angeboten und auf Kundenparkplätzen eingerichtet werden. Darüber hinaus sollen künftig private und gewerbliche Ladeinfrastruktur durch eine eigene Kaufprämie gefördert werden.

Darüber hinaus soll die Kaufprämie für E-Fahrzeuge von aktuell maximal 4.000 Euro für Autos unter 40.000 Euro Anschaffungspreis angehoben werden – um wie viel ist noch offen. Die Regelung, dass E-Fahrzeuge bei der Erstzulassung und der Umrüstung zunächst von der Steuer befreit sind, werde bis Ende 2025 verlängert.

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