FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „Rechtskonformität von Strukturhilfeprojekten im Rahmen des Kohlekompromisses“

Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs von Interesse.

(11.10.19) Die FDP-Fraktion hinterfragt die Rechtskonformität von Strukturhilfen im Zuge des geplanten Kohleausstiegs. In einer Kleinen Anfrage erkundigen sich die Abgeordneten nach einer Reaktion der Bundesregierung

Dokumente   FDP/Bundestag: Parl. Anfrage „Rechtskonformität von Strukturhilfeprojekten im Rahmen des Kohlekompromisses“ (01.10.2019)

Gesetzgebung

Dieser Beitrag gehört zum Gesetzgebungsverfahren Bundesregierung: „Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“

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