Bundesregierung: Bußgeld bei Verstoß gegen Fahrverbot

Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP.

(13.12.18) Wer gegen ein streckenbezogenes Fahrverbot verstößt, wird im Regelfall mit 20 Euro Verwarngeld bestraft. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP mit. Ein V...

Dokumente   BReg-Antwort_Kleine Anfrage FDP_Dieselkonzept der Bundesregierung aus dem Koalitionsausschuss vom 1. Oktober 2018_181108

Gesetzgebung

Dieser Beitrag gehört zum Gesetzgebungsverfahren Bundesregierung: „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes”

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