Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energiepolitik

Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

(15.02.21) EnWG-Novelle, Schnellladegesetz und neue Schadstoffwerte für Kohlekraftwerke.

Das Bundeskabinett hat verschiedene energiepolitisch relevante Vorlagen beschlossen. So wurden mit der EnWG-Novelle die Vorgaben für den Aufbau einer Wasserstoffnetzinfrastruktur geschaffen.
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Dokumente

  Bundesregierung: "Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht" (10.02.2021)

  Bundesregierung: Beschluss zu den BT-Änderungsmaßgaben zum "Entwurf der Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitve

  Bundesregierung: "Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge" (10.12.2021)


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