Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energiepolitik |
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse |
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(07.12.20) Wasserstoff soll von EEG-Umlage befreit werden. Das Bundeskabinett hat ohne Aussprache verschiedene energiepolitische relevante Beschlüsse gefasst, darunter Formulierungshilfen zum EEG 2021 und zur Änderung des Bundesbedarfsplans. Die beschlossene Formulierungsh... |
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Dokumente BMWi: „Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum EEG 2021“ (22.11.2020) |
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Gesetzgebung |
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Dieser Beitrag gehört zum Gesetzgebungsverfahren Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (EEG-2021-Novelle) Dieser Beitrag gehört zum Gesetzgebungsverfahren Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften“ Dieser Beitrag gehört zum Gesetzgebungsverfahren Bundesregierung: „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ Dieser Beitrag gehört zum Gesetzgebungsverfahren EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) |