Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energiepolitik

Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse

(07.12.20) Wasserstoff soll von EEG-Umlage befreit werden.

Das Bundeskabinett hat ohne Aussprache verschiedene energiepolitische relevante Beschlüsse gefasst, darunter Formulierungshilfen zum EEG 2021 und zur Änderung des Bundesbedarfsplans.
Die beschlossene Formulierungsh...


Dokumente

  BMWi: „Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum EEG 2021“ (22.11.2020)

  Bundesregierung: "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneu-erbaren Quellen (Neufassung) für Zulas

  Bundesregierung: "Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen" (02.12.2020)

  Bundesregierung: "Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Brennstoffemissionshan-delsgesetz (Brennstoffemissionshandelsverordnung – BEHV)" (02.12.2020)

  Bundesregierung: "Entwurf einer Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 (Berichter-stattungsverordnung 2022 – BeV 2022)" (02.12.2020)

Gesetzgebung

  Dieser Beitrag gehört zum Gesetzgebungsverfahren Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (EEG-2021-Novelle)

  Dieser Beitrag gehört zum Gesetzgebungsverfahren Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften“

  Dieser Beitrag gehört zum Gesetzgebungsverfahren Bundesregierung: „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“

  Dieser Beitrag gehört zum Gesetzgebungsverfahren EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung)



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