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(26.03.14) "Die Entscheidung von Siemens, ihr Rotorblattwerk in Großbritannien zu errichten, ist die direkte und spürbare Folge einer kurzatmigen Energiepolitik seitens der Bundesregierung. Investoren müssen sich auf gemachte Zusagen der Politik verlassen können, andernfalls sind sie verunsichert und wenden sich anderen Märkten zu", sagte WAB-Geschäftsführer Ronny Meyer. "Ein neues Werk in dieser Größe hätten viele Regionen in Deutschland gerne", so Meyer weiter.
Die Bundesregierung habe im November zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen den Investoren eine Verlängerung der erhöhten Anfangsvergütung ohne eine Absenkung der Vergütungshöhe versprochen, dies aber im EEG-Gesetzentwurf wieder rückgängig gemacht. Gleichzeitig deckele die Bundesregierung den Ausbau der Windkraft auf See bei 6.500 Megawatt, statt wie bisher 10.000 Megawatt. "Damit hält sich unsere Bundesregierung nicht an ihre eigenen Zusagen und gefährdet so - wie das Beispiel Siemens zeigt - den Investitionsstandort Deutschland", stellte Meyer fest.
Der Offshore-Branche fehlten die weiteren Aufträge, da die zukünftigen Betreiber der Windkraftwerke sich aufgrund unklarer politischer Rahmenbedingungen mit Investitionen zurückhalten. Dies habe bereits dazu geführt, dass an vielen Standorten Beschäftigte gekündigt oder in Kurzarbeit geschickt wurden. Nach Angaben der WAB wurden in der Branche bereits 2013 über 2.000 Arbeitsplätze abgebaut. Bundesweit arbeiten rund 18.000 Menschen in der Offshore-Industrie. "Herr Gabriel ist doch auch Wirtschaftsminister und in dieser Rolle ist er verpflichtet, sich für sichere Bedingungen für Investoren und Arbeitsplätze einzusetzen. Dazu gehört, dass er sich an gemachte Zusagen hält!", forderte Meyer abschließend.
Quelle: WAB / EPID
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