|
(09.04.14) Der ehemalige Umweltstaatsekretär und heutige Vorsitzende der Naturfreunde Deutschland Michael Müller (SPD) wird gemeinsam mit der ehemaligen BMU-Staatssekretär Ursula Heinen-Esser (CDU) die neue Kommission zur Endlagersuche leiten. Darauf haben sich am Montagabend die Fraktionen im Bundestag geeinigt. Die Besetzung soll an diesem Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden.
Die Länder haben bereits Zustimmung zu diesen beiden Personalien signalisiert. Zuvor hatte sich insbesondere die niedersächsische Landesregierung gegen eine alleinige Leitung des Gremiums, das beim Bundestag angesiedelt ist und in den kommenden beiden Jahren die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten soll, durch Heinen-Esser ausgesprochen.
Da eine Doppelspitze gesetzlich ausgeschlossen war, hat man sich jetzt darauf geeinigt, dass Müller und Heinen-Esser die Sitzungen des Gremiums abwechseln leiten sollen.
Müller will den Salzstock in Gorleben schon vorab als mögliche Lagerstätte ausschließen: "Gorleben muss raus aus der Liste", sagte er dem ´Spiegel´. "Das gehört zu den vertrauensbildenden Maßnahmen, die wir den Umweltverbänden schuldig sind. Da muss die Politik in Vorleistung treten", so Müller.
Er gehe zudem davon aus, dass sich die Arbeit der Kommission länger als vorgesehen hinziehen wird. Das Gesetz sieht vor, dass die Arbeitsgruppe ihre Arbeit bis Ende 2015 Jahres beendet haben wird, hinzu käme eine maximal halbjährige Verlängerung bis Mitte 2016. Müller sagte dagegen: "Ich fürchte, dass es sehr schwer wird, bis Ende 2016 ein erstes Ergebnis vorzulegen." Die Kommission werde rasch klären müssen, "ob sie grundsätzlich bereit ist, das Mandat zu verlängern".
Quelle: dpa / EPID
|
