|
(16.04.14) Für dieses Jahr erwarte die Bundesregierung eine Steigerung der Einnahmen auf 1,61 Milliarden Euro, schrieb die ´Passauer Neue Presse´. Das gehe aus der Antwort des BMF auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) erklärt in dem Schreiben an Linke-Fraktionsvize Caren Lay, das genannte Umsatzsteuervolumen sei nicht gleichzusetzen mit entsprechenden Mehreinnahmen. Aufgrund des begrenzten verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte stünden höheren Umsatzsteuerzahlungen über die EEG-Umlage geringere Ausgaben und Umsatzsteuerzahlungen in anderen Bereichen gegenüberstehen.
Linke-Fraktionsvize Lay forderte Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die Zusatzeinnahmen zurückzuzahlen. "Gabriel treibt die EEG-Umlage durch die Ausweitung der Industrierabatte weiter hoch. Jetzt müssen wenigstens die Mehreinnahmen, die der Staat dadurch erzielt, an die Stromkunden zurückgegeben werden", sagte sie der Zeitung.
Quelle: Passauer Neue Presse / EPID
|
