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(25.03.14) Dies soll auch bei Modernisierungen und Nachrüstungen der Anlagen gelten. Strom aus neu errichteten Kraftwerken soll dagegen in die „Besondere Ausgleichsregelung“ einbezogen und dafür folglich nur eine stark reduzierte Umlage fällig werden.
Dies schlugen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (alle SPD) vor.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel bezeichnete den Vorschlag dieser Länder als „kluge Weiterentwicklung der bisherigen Planungen“. Er werde ihn in die weiteren Beratungen zur EEG-Reform einbringen. Für die Einbeziehung neuer industrieller Eigenstromanlagen in die „Besondere Ausgleichsregelung“ werde sich das BMWi in seinen Gesprächen mit der EU-Kommission einsetzen. Das SPD-Präsidium hat sich dafür ausgesprochen, den Vorschlag von NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu unterstützen.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung, auf den Strom aus neuen sogenannten 70 bis 90 Prozent der EEG-Umlage zu erheben, sei nicht haltbar, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Der Industrie bleiben damit nach Schätzungen Mehrkosten von jährlich etwa 500 Millionen Euro gegenüber ersten Gesetzentwürfen erspart. Eigenstrom hat einen Anteil von einem Viertel des gesamten Industriestrom-Verbrauchs.
Bei Verbraucherschützern stieß Gabriels Vorgehen zunehmend auf Kritik: Schließlich müssen Lasten der Energiewende statt von der Industrie dann von den Haushalten getragen werden. Energieexperte Holger Krawinkel vom vzbv kritisierte: "Das wird die Akzeptanz der Energiewende deutlich schwächen." Zudem werde etwa bei neuen Solaranlagen auf Dächern die Eigenstrom-Abgabe dennoch fällig, was die Bürger-Beteiligung an der Energiewende erschwere. Der BEE zeigte sich erleichtert, dass zumindest bestehende Anlagen befreit blieben.
Die Industrie zeigte sich zufrieden: "Wir finden es richtig, den Vertrauensschutz für die Eigenerzeugungsanlagen ernst zu nehmen und nicht auszuhöhlen", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.
Der BSW-Solar kritisierte, gewerbliche Betreiber von Solarstromanlagen künftig bei der Finanzierung der Energiewende gegenüber der stromintensiven Industrie deutlich schlechter zu stellen. Er forderte von Gabriel, Bürger und Unternehmen auch künftig vollständig von der EEG-Umlage zu befreien, wenn sie Solarstrom umweltfreundlich für den Eigenbedarf oder die direkte Belieferung zum Beispiel von Mietern erzeugen. Sie dürften im Rahmen der EEG-Novelle keinesfalls schlechter gestellt werden als die stromintensive Industrie, die ihren Strom größtenteils noch aus fossilen Energiequellen bezieht.
Quelle: dpa / EPID
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