Grüne Landesminister kritisieren geplante Beihilferegelungen |
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Die sieben Minister für Energie und Klimaschutz der Länder NRW, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen fürchten, dass die von Wettbewerbs-Kommissar Almunia angekündigten Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen den EE-Ausbau in Deutschland und in den meisten anderen Staaten der EU erheblich erschweren. |
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(19.03.14) „Mit den neuen Beihilfeleitlinien würde die Kommission die Weichen im Energiesektor grundlegend falsch stellen und die Politik damit für Jahrzehnte falsch ausrichten.“, kritisierten Johannes Remmel (NRW), Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Stefan Wenzel (Niedersachen), Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz), Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Joachim Lohse (Bremen) und Tarek al-Wazir (Hessen). Dies müsse unbedingt verhindert werden. |
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