Gesetz zur Nachhaftung vertagt |
||
BT-Wirtschaftsausschuss setzt Nachhaftungsgesetz von der Tagesordnung ab. Bundesregierung prüft Zusammenführung mit einer Gesetzesinitiative zur Umsetzung der KFK-Vorschläge. |
||
(02.06.16) Der BT-Wirtschaftsausschuss hat den Beschluss über das Nachhaftungsgesetz, mit dem die Stromkonzerne für atomare Rückbau- und Entsorgungskosten in Nachhaftung genommen werden sollen, vertagt. Mit dem Gesetz sollen Energiekonzerne zukünftig langfristig und umfassend für die von den Betreibergesellschaften zu tr... |
||