FDP unterstützt SPD-Forderung nach Senkung der Stromsteuer

Eine „Senkung oder die völlige Abschaffung der Stromsteuer“ sei das richtige Instrument zur Entlastung der Verbraucher, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms.

(23.04.14) „Endlich finden die Forderungen der FDP nach einer schnellstmöglichen Senkung der Stromsteuer auch in der SPD Gehör. In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte die von Schwarz-Gelb vorgelegte Strompreisbremse noch am Widerstand der mehrheitlich rot-grün geführten Länder. Gut, dass sich die SPD jetzt eines Besseren besinnt“, sagte Solms mit Blick auf Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

"Eine Senkung der Stromsteuer wäre eine wesentliche Ergänzung, die bisher an der CDU scheitert", hatte Heil gegenüber der Rheinischen Post gesagt. Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte hier seine Position überdenken, meinte Heil.

Auch Solms forderte, dass „die Union ihren Widerstand gegen eine Senkung der Stromsteuer aufgeben“ solle. Beide Regierungsparteien müssten schnellstens der Preisentwicklung entgegentreten und die Verbraucher in Wirtschaft und privaten Haushalten entlasten. „Deshalb wäre eine Senkung oder die völlige Abschaffung der Stromsteuer das richtige Instrument zur Entlastung der Verbraucher“, so Solms.

Quelle: Rheinische Post / FDP / EPID