EU-Umweltausschuss kippt Kompromiss zu Luftfahrtemissionen

Der EU-Umweltausschuss ENVI hat einen im Trilog ausgehandelten Kompromiss zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel abgelehnt.

(21.03.14) Parlament, Kommission und Ministerrat hatten sich Anfang März darauf verständigt, ausländische Flüge bis 2016 vom Emissionshandel auszunehmen. Die Verlängerung der sogenannten „Stop-the-clock-Regelung“ sollte Zeit für internationale Verhandlungen schaffen, denn die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs war bei vielen nicht EU-Staaten auf Widerstand gestoßen.

Die USA, Russland und China hatten sich bei der Vollversammlung der Luftfahrtorganisation der UNO (ICAO) im vergangenen Oktober dafür ausgesprochen, Emissionsmaßnahmen nur unter gegenseitigem Einverständnis aller betroffenen Länder einzuführen. Bislang haben internationale Verhandlungen allerdings noch nicht zu einem Ergebnis geführt.

Wenn das Parlament den Kompromiss abgelehnt, müssen ab dem 1. Mai auch ausländische Flüge Emissionsgebühren bezahlen.

Quelle: EU-Parlament / EPID