Einwände gegen neues Wegenutzungsrecht |
||
Sachverständiger äußert in der Anhörung zur Rekommunalisierung Zweifel an Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs. |
||
|
(02.06.16) Vertreter mehrerer Anwaltskanzleien haben zum Teil erhebliche Einwände gegen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Wegenutzungsrecht erhoben. In einer öffentlichen Anhörung des BT-Wirtschaftsausschusses zu dem von der Regierung eingebrachten ... |
||