Diskussion über EU-Energieunion

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk über dessen Vorschlag zum Aufbau einer EU-Energieunion sprechen.

(24.04.14) Tusk will die Einkäufe von Öl und Gas der EU-Mitgliedstaaten bündeln und diese damit unabhängiger von russischem Gas machen. Die so entstehende Energie-Union soll nach dem Vorbild der Bankenunion aufgebaut werden. Zudem solle die EU ihre fossilen Energiealternativen wie Kohle und Fracking nutzen.

Schließlich bezögen mindestens zehn EU-Länder mehr als die Hälfte ihres Gasbedarfs vom russischen Lieferanten Gazprom, so Tusk. Einige seien sogar völlig von dem staatlich kontrollierten Gasgiganten abhängig. Daher müsse die EU auch die Energie-Kooperation mit den östlichen Nachbarstaaten ausbauen und stärker auf Gas etwa aus den USA und Australien zurückgreifen, forderte Tusk.

„Wie auch immer sich der Konflikt in der Ukraine entwickelt, eine Lehre daraus ist klar: Eine übergroße Abhängigkeit von russischer Energie macht Europa schwach“, sagte Tusk.

Man werde diese Vorschläge ernsthaft prüfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Es ist allerdings auch klar, dass alle Maßnahmen und Lösungen im Rahmen unserer marktwirtschaftlichen Ordnung stattfinden müssen”, sagte er.

Seibert verwies darauf, dass die EU-Kommission bereits beauftragt sei, Vorschläge zu machen, wie sich die EU unabhängiger von russischen Gas- und Öllieferungen machen könne. Das Thema werde auch beim Arbeitsbesuch Tusks bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin am Freitag angesprochen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), begrüßte Tusks Vorschlag. "Das ist ein guter Ansatz", sagte Fuchs der Rheinischen Post. "Wir brauchen mehr Unabhängigkeit von Russland. Es ist nicht klug, sich 40 Prozent des Gasbedarfs aus Russland liefern zu lassen", betonte Fuchs. Als Alternativen schlug er vor, stärker auf Flüssigerdgas, auf Lieferungen aus den USA, Kanada oder Norwegen zu setzen und auch in Deutschland intensiver nach Gasvorräten zu bohren. Auch Fracking sei eine Option, wenn es hinreichend erprobt sei, so Fuchs.

Derweil hat Spanien vorgeschlagen, russisches Gas stärker durch algerisches zu ersetzen, das es selbst bereits seit vielen Jahren nutzt. Wie der Chef des Unternehmens Gas Natural Fenosa, Salvador Gabarró Serra, sagte, biete die ukrainische Krise Spanien die Chance, sich in Europa in ein „Gas-Tor“ zu verwandeln.

Für den EU-Gipfel Ende Juni ist vorgesehen, die langfristige Energiestrategie der EU zu erörtern, zu deren Ausarbeitung der EU-Kommissar für Energiewirtschaft Günter Oettinger aufgerufen hat. Es sollen insbesondere die Möglichkeiten für die baldige Organisation von alternativen Gaslieferungen und die Erhöhung der Zahl der Gasdepots erörtert werden.

Quelle: APA / Rheinische Post / EPID