Christoffers begrüßt Vorschläge zur Senkung der Stromsteuer

Vor dem Hintergrund der Debatte um die künftige Ausgestaltung der Energiewende hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) Vorschläge begrüßt, die Stromsteuer zu senken.

(01.04.14) „Die Senkung der Stromsteuer, die eine sofortige Entlastung der Verbraucherin-nen und Verbraucher bedeuten würde, wäre auch ein Beitrag zur Akzeptanz der Energiewende. Gleichzeitig hätten wir Zeit gewonnen für weitere Beschlüsse, auch nach der Verabschiedung einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Vor zwei Jahren bereits hatten wir vorgeschlagen, die Stromsteuer für einen klar abgesteckten Zeitraum auf das europäische Niveau von 0,1 ct/kWh zu senken. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende schaffen“, sagte Christoffers.

Zur Diskussion um die Streichung des Eigenstromprivilegs warnte der Minister davor, auch Altanlagen mit einzubeziehen. „Hier sollte nicht eingegriffen werden, denn schon bei der Diskussion um die Deckelung der Strompreise vor etwa einem Jahr hat sich gezeigt, dass für diese Anlagen gemäß Grundgesetz Bestandschutz gelten muss“ sagte Christoffers.

Quelle: WM Brandenburg / EPID