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(02.04.14) „Die gestern Abend offenbar in weiten Teilen vor dem eigentlichen parlamentarischen Verfahren erzielte Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes ist trotz einzelner Korrekturen schmerzvoll. Die Energiewende wird mit dem Gesetz deutlich an Tempo verlieren, die gute Entwicklung der innovativen Windbranche an Schwung einbüßen“, sagte BWE-Präsidentin Sylvia Pilarsky-Grosch.
„Es ist ein vernünftiges Signal, dass die Bundesregierung einsieht, dass der Ersatz alter Windenergieanlagen durch neue Anlagen (Repowering) nicht auf den Ausbaudeckel angerechnet werden soll. Vor allem angesichts des starken Zubaus in den Jahren 2001 bis 2004 macht es Sinn in den nächsten Jahren viele der Anlagen durch leistungsfähigere neue Anlagen zu ersetzen. Die Chancen des Repowerings müssen daher politisch flankiert sein.
Wie die Aussage, dass es Verbesserungen für windschwächere Standorte im Binnenland geben soll, zu verstehen ist, muss sich noch zeigen. Wir haben hinsichtlich der Vergütung eine lineare an den Kosten orientierte Kurve gefordert. Wie der Bund dieses auch von vielen Ländern unterstützte Modell aufgreift, ist noch nicht erkennbar.
Problematisch ist der deutliche Schwenk zu generellen Ausschreibungen. Erfahrungen mit Ausschreibungen sind in anderen Ländern durchweg negativ. Ausschreibungen führen zu höheren Kosten. Wie diese angesichts des deutschen Planungsrecht überhaupt rechtssicher zu gestalten sind, ohne dabei die Akzeptanz vor Ort zu untergraben und eine Beteiligung von Bürgern und Kommunen an den Projekten zu ermöglichen, ist völlig offen. Wir lehnen Ausschreibungen daher als ungeeignet ab“, so Pilarsky-Grosch.
„Ein besonders schwieriges Signal ist, dass es keine Einsicht gegeben hat, den Stichtag aufzugeben und eine Realisierung von Projekten bis 31.12.2014 zu ermöglichen. Das ist ein bitteres Signal in die Branche, weil die Verunsicherung nun weiter bestehen bleibt und viele seit 3 bis 5 Jahren in Planung befindlichen Projekte auf den Prüfstand stehen. Unter dem Strich ist der Bund-Länder-Kompromiss schmerzvoll. Fest steht aber auch: Die Energiewende ist nicht mehr aufzuhalten“, sagte Pilarsky-Grosch.
Quelle: BWE / EPID
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