Bundesregierung: Noch keine abschließende Position zur Marktstabilisierungsreserve im Emissionshandel

Die Bundesregierung hat die von der EU-Kommission geplante Einführung einer Marktstabilisierungsreserve zur Stärkung des Emissionshandels in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen grundsätzlich begrüßt. Eine abschließende Positionierung zur deren konkreter Ausgestaltung liege jedoch noch nicht vor.

(19.03.14) Derzeit liegt ein Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve ab dem Jahr 2021 vor. Ob und in welcher Form dieser Vorschlag von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament angenommen werde, sei noch nicht bekannt, schrieb die Bundesregierung. Sie betonte, sie befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung zu ihrer konkreten Positionierung. Die Abstimmungen zum zweiten Regierungsentwurf zum Wirtschaftsplan 2014 des Energie- und Klimafonds (EKF) sowie zu den Eckwerten für den Wirtschaftsplan 2015 seien noch nicht abgeschlossen.

Der Bundesrat hatte sich in seiner letzten Sitzung für einen schnelleren Start der Marktstabilitätsreserve bereits in der laufenden Handelsperiode ausgesprochen. Ähnlich hatte sich in den vergangenen Tagen auch Bundesumweltminister Barbara Hendricks (SPD) positioniert.

Quelle: hib / EPID