Berliner CDU gegen Gasnetz-Rekommunalisierung

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat erklärt, dass die Übernahme des Gasnetzes durch das Land nicht zu den Zielen des Senates gehöre.

(23.04.14) "Es gibt keine Vereinbarung zwischen den Koalitionsfraktionen, das Gasnetz zu rekommunalisieren. Wir streben das nicht an", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf laut dpa. Aus seiner Sicht könne das Gasnetz beim Altkonzessionär Gasag verbleiben. Der Koalitionspartner SPD setzte sich hingegen dafür ein, das Gasnetz wieder in kommunale Hände zu legen.\ n
Die Gasnetz-Konzession läuft Ende 2014 aus. Derzeit läuft das Vergabeverfahren. Anfang April hatte sich der niederländische Netzbetreiber Alliander aus dem Bieterverfahren zurückgezogen. Nun sind nur noch die Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB), eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Gasag und der Energie Mark Brandenburg (EMB), und die städtische Berlin Energie im Rennen. Eine weitere Option des Bieterverfahrens ist eine Teilrekommunalisierung in Form einer institutionalisierten Öffentlich Privaten Partnerschaft (IÖPP). Darum bewirbt sich einzig ein Konsortium aus NBB und Gasag.

Quelle: dpa / EPID